04. März 2020
Wirtschaftsrat in der Süddeutschen Zeitung
Wolfgang Steiger: Flexiblere Arbeitszeiten statt strengerer Arbeitszeiterfassung

Der Wirtschaftsrat mahnt in der Süddeutschen Zeitung, vor einer scharfen Einführung einer Arbeitszeitenregelung. „Ob die Arbeitszeiterfassung in Deutschland reformiert werden muss, ist höchst unsicher – zahlreiche renommierte Rechtswissenschaftler sehen das anders“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Der Gesetzgeber soll sich zurückhalten und zunächst bei diesem wichtigen Thema Klarheit schaffen. Denn Arbeit im digitalen Zeitalter und Arbeitszeiterfassung nach frühindustriellen Maßstäben passen einfach nicht zusammen. Gleichzeitig dürfen nach den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn und der Europäischen Datenschutzgrundverordnung vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen nicht mit der nächsten Bürokratiekeule bedroht werden.“

Der Wirtschaftsrat sieht eher bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten entscheidenden Handlungsbedarf. Denn die Chancen von Arbeit 4.0 würden derzeit durch das rigide deutsche Arbeitsrecht geschmälert. Im Detail fordert der Unternehmerverband:

 

- Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit, stattdessen Fokussierung auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden.


- Flexibilisierung der Ruhezeit: Diese sollte auch unterbrochen bzw. aufgeteilt werden können, beispielsweise auf zwei Blöcke, von denen einer mindestens acht Stunden statt der bisherigen elf Stunden umfassen muss.


- Entschlackung der Betriebsstättenverordnung: Die Vorgaben für mobile Arbeitsplätze müssen realitätsnäher gestaltet werden.


- Schaffung von Rechtssicherheit bei der Nutzung mobiler Endgeräte: Insbesondere für den Fall der Privatnutzung durch die Beschäftigten ist festzustellen, dass Arbeitgeber keine haftenden Diensteanbieter sind und stets Zugriff auf die betrieblichen Daten haben müssen.

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