18. Oktober 2018
Wirtschaftsrat in der FAZ: Klare Ablehnung europäischer Arbeitslosenversicherung
Wolfgang Steiger: Damit würden Länder belohnt, die sich Strukturreformen verweigern

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Gründung einer europäischen Arbeitslosenversicherung klar ab. „Sprunghaft steigende Arbeitslosigkeit ist häufig durch inflexible Arbeitsmärkte bedingt“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Olaf Scholz will mit seinem Vorschlag also Länder belohnen, die sich Strukturreformen verweigern.“ Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat vor einiger Zeit ein umfassendes Gutachten zum Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung vorgelegt und sich vernichtend über die Wirksamkeit eines solchen Systems geäußert.

„Der Bundesfinanzminister wäre gut beraten, auf seine eigenen Experten zu hören“, sagt Wolfgang Steiger. Wenn man die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Italien oder Spanien bekämpfen will, reicht es nicht aus Geld einzusammeln und umzuverteilen. Die von Finanzminister Scholz vorangetriebenen Maßnahmen wie EU-Arbeitslosenversicherung oder europäische Einlagenversicherung zielen deshalb in die falsche Richtung. Ein soziales Europa muss die Probleme bei der Wurzel packen. Die Politik des Zeit Kaufens, der Risikoteilung und der Solidarität basiert auf der Erwartung, dass sie eine Dynamik der Eigenverantwortung entfacht. Italien führt uns gerade das Gegenteil vor Augen“, so Wolfgang Steiger weiter.

 

Lesen Sie den vollständigen Artikel in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Seite 19.

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