18. März 2011
Wirtschaftsrat: Gutes Regieren ohne Klassenkampf und Fluxkompensator
Der Wirtschaftsrat ist zuversichtlich, dass der am Donnerstag vorgestellte neue Senat unter Führung von Bürgermeister Olaf Scholz sich den Herausforderungen stellen und die Zukunft der Stadt positiv gestalten wird.

Matthias Leutke, Landesvorsitzender: „Mit Frank Horch als Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation leitet ein ausgewiesener Wirtschaftskenner die Behörde, die das Wachstum unserer Stadt maßgeblich beeinflusst. Unternehmer kennen und schätzen den ehemaligen Präses der Handelskammer und vertrauen darauf, dass er sich ihrer Belange annehmen wird. Ausdrücklich begrüßen wir die Entscheidung von Bürgermeister Scholz, die Behörde um zwei wesentliche neuralgische Bereiche zu erweitern.“

Als „Wermutstropfen“ bezeichnete es Leutke allerdings, dass der dritte maßgebliche Bereich – die Energie – bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt verblieben sei.

„Ich bin sicher, dass Jutta Blankau sich der großen Verantwortung als Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt bewusst ist und internationale Investoren nicht mit Klassenkampf-Rhetorik wie etwa der Behauptung, Leiharbeit sei Menschenhandel, verschrecken wird. Neben der großen, von Bürgermeister Scholz gestellten Aufgabe, den für die Wachsende Stadt notwendigen Wohnraum zu schaffen, gilt es, den Titel „Europäische Umwelthauptstadt“ auch weiterhin mit Leben zu erfüllen. Die Chance, sich auf dem internationalen Parkett als einer der wichtigen Standorte für Erneuerbare Energien zu empfehlen, darf Hamburg nicht ungenutzt verstreichen lassen.“

Mit Dr. Peter Tschentscher mache Scholz einen der stärksten Kritiker des schwarz-grünen Senats zum Präses der Finanzbehörde. „Es bedarf keines Fluxkompensators um zu wissen, dass Hamburg die Zukunft nur dann erfolgreich meistern wird, wenn es seine Schulden in den Griff bekommt,“ so Leutke. „Dies wird nur gelingen, wenn auch in den übrigen Behörden keine Luftschlösser gebaut werden. Tschentscher erwartet daher die schwere Aufgabe, nicht nur intelligente Sparvorschläge zu machen. Darüber hinaus muss er die Begehrlichkeiten seiner Senatskollegen im Zaum halten. Er wäre gut beraten, schon jetzt den Sonderbericht des Rechnungshofes zur Haushaltslage zur allgemeinen Pflichtlektüre zur erklären.“

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