15. Juli 2011
Wirtschaftsrat: Grün-Rot regiert auf Kosten der nachfolgenden Generation
Grün-rote Energiepolitik ist reine Verneblungstaktik

Der Landesvorstand war enttäuscht über die Finanzmittel-Verschwendung der neuen Regierung. Dazu der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, Dr. Ulrich Zeitel: „Nach der neuesten Steuerschätzung hat das Land Steuereinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zu erwarten. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass unter diesen günstigen Voraussetzungen eine Nettoneuverschuldung nötig sein soll. Ziel müsste es sein, gerade im Land der Schaffer und Sparer, rasch die Nettoneuverschuldung auf Null zurückzufahren und nicht die Schuldenlast auf nachfolgende Generationen zu schieben.“

 

Die neue Landesregierung sei mit dem hehren Ziel angetreten, die Finanzpolitik angeblich besser zu gestalten als die Vorgängerregierung. „Das Gegenteil ist nun der Fall: Grün-Rot kann mit Geld noch viel weniger umgehen als die bisherigen Koalitionäre“, meint der Landesvorsitzende. „Durch 180 neue Stellen und Beförderungen in den Ministerien sowie weitere 300 neue Stellen in der Landesverwaltung wird der ohnehin teure und gewaltige Beamtenapparat unnötig aufgebläht. In naher Zukunft schon wird uns die Beamtenversorgungsmentalität um die Ohren fliegen, weil langfristige neue Belastungen in der Größenordnung von mehr als 20 Millionen Euro jährlich durch diese Personalmassnahmen die Folge sind. Die Zeit der Geschenke für verdiente Parteifunktionäre von Grün-Rot auf Kosten der Steuerzahler ist längst vorbei. Zahlmeister wird die nächste Generation sein. Und die packt das nicht mehr. Das wissen die neuen Regierenden nicht erst seit dem Wochenende“, sagt der Landesvorsitzende. „Gerade von den Grünen erwarte ich“, so Dr. Ulrich Zeitel, „dass sie wissen, dass eine ausgehungerte Kuh keine Milch geben kann.“

 

Wenn nicht jetzt, wann dann, fragt sich der Wirtschaftsrat, lassen sich verkrustete Strukturen aufbrechen und Prozesse aller öffentlichen Einrichtungen und Körperschaften kritisch prüfen? „Steuererhöhungen sind eindeutig das falsche Signal", richtet Zeitel den Appell an die neue Regierung. „Dasselbe gilt im umgekehrten Fall genauso,“ so der Landesvorsitzende an die CDU und FDP gerichtet: „Steuersenkungen sind keine Lösung. Wir müssen über klare Aufgabenzu-weisungen und echte Sparanstrengungen die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen wieder herstellen.“

 

Der Wirtschaftsrat sieht sich und die Bürgerinnen und Bürger des Landes in der grün-roten Energiepolitik getäuscht. Zeitel dazu: “Außer dass die Energiekosten steigen, ist nichts sicher. Alles andere ist Gestochere im Nebel. Wie stark sich dies auf die heimische Wirtschaft und auf das Investitionsverhalten im Land auswirken wird, ist offen; positiv jedenfalls nicht.“ Der Landes-vorsitzende weiter: „Es ist reine Augenwischerei wenn behauptet wird, dass eine vierköpfige Familie mit lediglich 80 Euro Mehrbelastungen im Jahr rechnen muss.“ Der Wirtschaftsrat führt dazu die errechneten Kosten für den Netzausbau in Höhe von 135 Milliarden Euro ohne Einbeziehung der Kosten für den Ausbau der Verteilernetze und Speicher auf. Hier rechnet man mit weiteren Investitionskosten von rund 100 Milliarden Euro. Zeitel: „Woher soll das Geld dazu kommen?“

 

Zeitel versteht eines nicht: „Der ganze Ausbau der regenerativen Energien ist einem ungleich hohen Flächenverbrauch geschuldet, angefangen bei den Stromleitungen durch unberührte Landschaften und Naturreservate bis zur Erstellung von jährlich 100 Windkraftanlagen an exponierten Stellen des Landes. Diese haben zum Teil Höhen von 160 m, die Baumhöhen liegen bei maximal 50 m.“ Zeitel weiter: „Das Aufbegehren dagegen von den Grünen vor Ort höre ich schon heute. Morgens im Staatsrock in Stuttgart Beschlüsse fassen und abends vor Ort in den Gummistiefeln die Frösche retten wollen. Das ist eine Doppelmoral, die uns allen nicht hilft. Schon gar nicht gegen die explodierenden Strompreise.“ Der Wirtschaftsrat empfiehlt, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und diesen keine Mogelpackungen zu verkaufen.

Kontakt

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Landesgeschäftsführer

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