20. Januar 2018
Wirtschaftsrat greift Europapläne an
Frankfurter Allgemeine Zeitung

Das Jawort der SPD zur großen Koalition steht noch aus — doch das hindert die Regierung
nicht, mit Paris zu flirten. Jetzt gibt es Kritik aus den eigenen Reihen.


Während die Union Kritik an den Sondierungsgesprächen vermeidet, um die Debatte in der SPD vor dem entscheidenden Parteitag an diesem Sonntag nicht weiter anzuheizen, legt sich der Wirtschaftsrat der CDU keine falsche Zurückhaltung auf. „Mit dem Europa-Programm wird
das Tor weit geöffnet für noch mehr Schulden in Europa", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der F.A.Z. Die selbstverständliche Forderung, dass jedes Land zuerst seine Hausaufgaben mache, bevor es Hilfen der anderen Euroländer bekomme, sei ausgesetzt. Wenn auch die gemeinsame Einlagensicherung für alle Banken in der Eurozone komme, sei das fatal.


„Dann bezahlen deutsche Sparer die Schulden Athens und Roms nicht mehr nur über unfassbare Niedrigzinsen mit, sondern stehen mit ihren Ersparnissen mit im Feuer." Die SPD werde damit bei der Europa-Wahl in anderthalb Jahren nur noch drittstärkste Partei. „Auch von
der Union werden sich Wähler absetzen, weil sie diesem Programm der Unvernunft zumindest bei den Sondierungsgesprächen nichts entgegengesetzt hat", meinte er. Steiger kann sich die Kritik erlauben, weil der Wirtschaftsrat zwar der Union nahesteht, aber keine CDU-Organisation
ist.


Am frühen Abend wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris erwartet. Reformen in Europa, auf die vor allem Frankreich drängt, bildeten einen Schwerpunkt. Am Vortag hatte schon der  geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier viel Einigkeit mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire demonstriert. Auf einer gemeinsamen Pressekon
ferenz in der französischen Hauptstadt bekräftigte Altmaier die Ergebnisse der Sondierungen
von Union und SPD, in denen von „spezifischen Haushaltsmitteln" für die Eurozone die Rede ist. Nicht zuletzt zur Finanzierung sind allerdings noch viele Fragen offen, denn Frankreich scheut weitere Belastungen seines weiterhin angespannten nationalen Haushalts. Le Maire
sagte, dass der europapolitische Schwerpunkt in den kommenden Monaten aus der Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion sowie der deutschfranzösischen
Annäherung bei der Unternehmensbesteuerung bestehen müsse.

 

Nächste Woche werden die Finanzminister erstmals über die Weiterentwicklung der Eurozone beraten. Inhaltliche Festlegungen sind noch nicht zu erwarten. Es gehe vielmehr um Arbeitsschritte und Zeitpläne, hieß es im Bundesfinanzministerium Der Wirtschaftsrat der CDU kommt in seiner Analyse der Europa-Strategie im Sondierungspapier zu dem vernichtenden
Ergebnis: „Die Union hat in der Europa Politik auf erschreckende Weise das Feld geräumt und folgt einer SPD, die unter ,pro europäisch' nur mehr Umverteilung in die Krisenländer versteht." Zuvor hatte Jürgen Stark, unter Theo Waigel (CSU) in den neunziger Jahren Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, in einem Beitrag für diese Zeitung herausgearbeitet, wie sehr die aktuellen Aussagen im Kontrast zu alten ordnungspolitischen Positionen stehen.


Der CDU-Wirtschaftsrat erinnert an das CDU/CSU-Regierungsprogramm von 2013 mit Überschriften wie „Keine Transferunion", „Hilfe nur bei eigenen Leistungen", „Abbau der Neuverschuldung und Einhaltung nationaler Schuldenbremsen" sowie „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch eigene Reformen". „Alles erodiert", urteilt er nun. Die Schlussfolgerung von damals — kein zentralistisches Europa — werde ins Gegenteil verkehrt.
Der Wirtschaftsrat spricht von hausgemachten Problemen wie mangelnde  Wettbewerbsfähigkeit, zu hohe Verschuldung und überdimensionierte öffentlicher Verwaltung
einiger Mitgliedstaaten. Sie könnten auch nur im nationalen Rahmen gelöst werden. „Hinter den wohlklingenden Begriffen EU-Finanzminister, Eurozonen- Budget,  EU-Arbeitslosenversicherung oder europäisches Einlagensicherungssystem steht nichts anderes als eine riesige Umverteilung", heißt es warnend.


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