23. August 2019
Gesetzesinitiative des Bundesjustizministeriums zum Unternehmensstrafrecht ist völlig überzogen
Wolfgang Steiger: „Wer gegen Gesetze verstößt, wird schon heute belangt.“

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt die Gesetzesinitiative zum Unternehmensstrafrecht ab und kritisiert insbesondere, dass die Strafmaßnahmen bis hin zu einer Auflösung von Unternehmen reichen können und auch eine Veröffentlichung von Sanktionen angestrebt wird. „Die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Justiz ist völlig überzogen und wird die Entfremdung von Wirtschaft und Gesellschaft weiter befeuern. Die öffentliche Bekanntmachung einer Verurteilung gleicht der Wiedereinführung des Prangers: Gerade bei Familienunternehmen ist die Reputation des Unternehmens nicht mit einem abstrakten Namen, sondern stets mit der Inhaberfamilie, also konkreten Personen verbunden. Zugleich würde die Strafe auch die völlig falschen, nämlich die Beschäftigten treffen“, kritisiert Wolfgang Steiger.


„Klar ist, Wirtschaftskriminalität muss bekämpft werden. Aber hier gibt es schon heute keine Strafbarkeitslücken. Die neue Gesetzesinitiative schießt weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und die Rechtslage bei unseren europäischen Nachbarn hinaus und ist deshalb in der vorliegenden Fassung völlig unangemessen. Wer gegen Gesetze verstößt, wird schon heute belangt“, betont Wolfgang Steiger. Das Ordnungswidrigkeitenrecht etwa sieht hohe Bußgeldzahlungen vor, zum Beispiel für Kartellverstöße und erlaubt auch den Zugriff auf den Rechtsnachfolger. „Auch bei anderen Vergehen ist der Staat keineswegs machtlos. Die Gewerbeaufsicht kann jeden Chemiebetrieb schließen, der die Umwelt massiv schädigt, jedes Lebensmittelwerk, das seinen Kunden krank machende Produkte verkauft. Dem Kraftwerksbetreiber kann die Lizenz, dem Taxiunternehmer die Zulassung entzogen werden“, so Wolfgang Steiger weiter.

 

Zugleich bedeutet die Gesetzesinitiative auch eine Doppelbestrafung von Familienunternehmen. „Gerade für Familienunternehmen würde sich die Haftungssituation deutlich verschärfen, da hier Entscheidungsträger und Unternehmensinhaber – im Unterschied zur Publikumsgesellschaft – identisch sind“, warnt Wolfgang Steiger. Der Wirtschaftsrat wirft zudem die Frage auf, ob Unternehmen als solche überhaupt schuldhaft handeln können. Juristische Personen können keine Straftat begehen. Ursache von Rechtsverstößen in Unternehmen ist stets das Versagen konkreter Personen.

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