23. August 2016
Gesetzesentwurf zur Baukostensenkung längst überfällig
Wolfgang Steiger: Baugenehmigungen sind noch keine fertiggestellten Wohnungen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt davor, die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau durch Staatseingriffe immer weiter zu verschlechtern. "Baugenehmigungen sind noch keine fertiggestellten Wohnungen. Die Politik muss endlich den Wohnungsbau vorantreiben, damit Wohnungen dort gebaut werden, wo sie gebraucht werden",  mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.


Die allgemeine Zunahme von Baugenehmigungen, die das statistische Bundesamt jetzt festgestellt hat, ist eine positive Entwicklung. "Mit 87.000 genehmigten Geschossbauwohnungen ist die Bundesregierung aber noch sehr weit vom eigenen Ziel entfernt, in diesem Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen", erklärt Wolfgang Steiger.

 

Im November 2015 hat die Bundesregierung die Empfehlung der Baukostensenkungskommission veröffentlicht. Ziel: Durch die Senkung der Baukosten den Neubau von Wohnungen voranbringen. Seitdem hat Bundesbauministerin Hendricks es nicht geschafft, einen Gesetzesentwurf zur  Senkung der Baukosten vorzulegen. Stattdessen hat sie den Entwurf eines Klimaschutzplans vorgelegt, der das Bauen weiter verteuern würde. Bundesjustizminister Maas hat zeitgleich einen Vorschlag zum Mietrecht in die Öffentlichkeit gebracht, der den Bemessungszeitraum für den Mietspiegel verkürzt und die Umlagefähigkeit für Modernisierungskosten absenkt, so dass Investitionen in den Wohnungsbau und Sanierung unattraktiv werden.

 

Dabei ist der Baukostensenkungsbericht zu dem Urteil gekommen, dass vor allem staatliche Vorgaben zu explodierenden Kosten führen. Steigende Grund- und Grunderwerbssteuer, immer neue energetische Vorgaben, 16 Landes- und eine Bundesbauordnung treiben die Kosten. Da die Kommunen Nachverdichtung immer noch zu selten erlauben, fehlt es an Bauland. Verschärft wird die Unsicherheit noch durch die fehlende Umsetzung der EU-Bauprodukteverordnung. Da die Bundesländer keinen gesetzlichen Rahmen schaffen, geht das volle Haftungsrisiko für Neubauten und Sanierungen auf die Bauunternehmen über – auch für die Investoren steigen somit die Risiken.

 

Wolfgang Steiger merkt an: "Der Wohnungsmarkt wird immer stärker reguliert. Er funktioniert dadurch nicht besser, sondern immer schlechter. Die Politik muss jetzt auf mehr Markt setzen, damit jährlich 400.000 Wohnungen nicht nur genehmigt, sondern auch gebaut werden."

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