21. November 2016
Wirtschaftsrat für mögliche Beteiligung privater Investoren bei Bundesfernstraßengesellschaft
Wolfgang Steiger in der Rheinischen Post: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. plädiert in der Rheinischen Post für eine Öffnung der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft für private Investoren. Eine damit verbundene Privatisierung der Autobahnen ist nicht Ziel: „Das Beschlusspapier von Bund und Ländern fordert eine ‚privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr‘. Nicht mehr und nicht weniger“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Es geht nicht um die Privatisierung von Straßen. Es geht darum, effizienter zu werden und sich dazu den Mechanismen des Marktes zu bedienen.“

Die Gesellschaft muss nun zügig und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden. In einem ersten Schritt kann bereits 2017 eine schlanke Managementgesellschaft in privater Rechtsform ihren Betrieb aufnehmen, die nach dem Grundsatz funktioniert: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig. Für den Wirtschaftsrat steht fest: Mit der Entscheidung zur Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft müssen mehr betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte bei Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung des Straßennetzes berücksichtigt werden. Die Gesellschaft darf nicht im wettbewerbsfreien Raum agieren, sondern sollte Projekte im Straßenbau, etwa in Form von Konzessionsvergaben oder Geschäftsbesorgungsverträgen auch an private Unternehmen ausgliedern.

Lesen Sie den vollständigen Artikel „Das Kreuz mit der Privatisierung“ unter diesem Link.

 

Lesen Sie auch den Fahrplan Bundesfernstraßengesellschaft des Wirtschaftsrates unter diesem Link.

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