18. September 2019
Wirtschaftsrat fordert weiteren Abbau von Bürokratie - auch gegen den Willen der SPD
Wolfgang Steiger: Union darf sich nicht weiter ausbremsen lassen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt das vom Bundeskabinett beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz, das wesentliche Forderungen des Wirtschaftsrates aufgreift. „Mit einem Entlastungsvolumen für die Betriebe von rund einer Milliarde Euro ist es wirkungsvoller als die beiden vorherigen Bürokratieentlastungsgesetze zusammengenommen und enthält die Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die aktuell mit der SPD umsetzbar sind“, kommentiert Generalsekretär Wolfgang Steiger. Doch der Wirtschaftsrat fordert in der Neuen Osnabrücker Zeitung die Union auf, den Bürokratieabbau zugunsten von Unternehmen auch gegen den Willen der SPD durchzusetzen. "Die Union darf sich nicht weiter ausbremsen und austricksen lassen".

Gleichzeitig mahnt der Wirtschaftsrat an, dass gerade die Minister für Finanzen, Olaf Scholz, sowie Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zentrale Vorschläge zur Entlastung deutscher Unternehmen von unnötiger Bürokratie blockieren. So ist eine Verkürzung von Aufbewahrungsfristen im Steuer- und Handelsrecht von zehn auf acht Jahre, eine Lockerung der Aufzeichnungspflichten zum gesetzlichen Mindestlohn und Anstrengungen zur Entschärfung der bürokratischen A1-Bescheinigung für die europäische Entsendung von Arbeitnehmern. Gescheitert. 


„Die A1-Bescheinigung ist dazu gedacht, Sozialdumping durch nicht versicherte ausländische Arbeitnehmer zu verhindern, nicht jedoch, die rechtstreuen deutschen Unternehmen zu bestrafen, die mit ihren Arbeitnehmern beispielsweise in Frankreich Geschäfte machen. Die Bundesregierung muss deshalb dringend mit unseren westlichen und südlichen Nachbarstaaten aushandeln, dass dort die A1-Bescheinigung ähnlich pragmatisch angewandt wird wie bei uns“, so Wolfgang Steiger weiter.

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