31. Oktober 2019
Wirtschaftsrat fordert weitere Absenkung des Arbeitslosenbeitrags
Astrid Hamker in der Handwerkszeitung: Dank Überschüssen ist der Spielraum groß genug

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um weitere 0,3 Prozentpunkte auf dann 2,2 Prozent. „Die Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung werden 2019 aller Voraussicht
nach viermal höher ausfallen, als von der Bundesregierung erwartet. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, von dieser guten Kassenlage zu profitieren“, schreibt Präsidentin Astrid Hamker in einem Gastbeitrag für die Handwerkszeitung. „Gerade mit Blick auf die Konjunktureintrübung muss der Faktor Arbeit wettbewerbsfähiger gemacht werden.“ Die Große Koalition selbst hat 0,65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes noch 2018 als Obergrenze für die Höhe der Finanzreserve der Bundesagentur für Arbeit festgelegt. In diesem Jahr wird diese Schätzungen zufolge bereits auf 0,75 Prozent ansteigen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte nun die öffentlichen Ausgaben für Weiterbildungen nochmals aufstocken. „Damit würde die Behörde in Nürnberg in einen gigantischen Qualifizierungsapparat verwandelt. Berufliche Weiterbildung ist und bleibt primär eine Aufgabe der Unternehmen“, sagt Astrid Hamker. „Nur im Ausnahmefall darf dies zur Angelegenheit der öffentlichen Hand werden. Verschiedene Studien zeigen, dass für viel Geld organisierte staatliche Programme oft wirkungslos verpuffen. Es wäre deshalb sinnvoller, den Arbeitslosenbeitrag erneut abzusenken, anstatt die Bundesagentur für Arbeit künstlich aufzublähen“, so Astrid Hamker weiter.

Den vollständigen Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Handwerkszeitung.

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