28. November 2018
Wirtschaftsrat fordert vollständigen Soli-Abbau und warnt vor konjunkturellen Risiken
Wolfgang Steiger in der Neuen Osnabrücker Zeitung und der Handwerkszeitung: Der Bund muss endlich aufwachen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor den Risiken einer sich eintrübenden Konjunktur. „Die Bundesregierung ruht sich auf ihren Lorbeeren aus. Populisten von Links- und Rechtsaußen werden die Profiteure einer Rezession und steigender Arbeitslosigkeit sein“, so Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Nach über einem Jahrzehnt muss endlich wieder eine Unternehmenssteuerreform umgesetzt werden.“

Zudem sprach sich Steiger in einem Gastbeitrag in der Handwerkszeitung für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle aus. „Bund, Länder und Kommunen erzielen Rekordüberschüsse, die Konjunktur brummt. Und trotz Sozialausgaben von knapp einer Billion Euro pro Jahr verfügen die Sozialkassen über hohe Reserven“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Der Solidaritätszuschlag ist daher nicht mehr zu rechtfertigen und sollte mit Ablauf des Solidarpakts II vollständig, ersatzlos und für alle abgeschafft werden.“

Da der Soli für Personengesellschaften auch einen Teil der Unternehmensbesteuerung

darstellt, würde seine Abschaffung gerade den Mittelstand stärken und kleinen Betrieben zusätzliche Investitionen ermöglichen. „Leider rangiert die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der Regierung derzeit unter ‚ferner liefen‘“, sagt Wolfgang Steiger.

 

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel in der Online-Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung.

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