03. März 2011
Wirtschaftsrat fordert strenge Ausgabendisziplin für die wachsende Stadt
Der Wirtschaftsrat begrüßt Meldungen, nach denen das von Ole von Beust ins Leben gerufene Leitbild der Wachsenden Stadt fortgeführt werden soll.

„Ein klares Bekenntnis zu Wachstum ist ein gutes Signal für die Wirtschaft. Dazu müssen die entsprechenden Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht werden. Von der Hafenerweiterung über die Elbvertiefung bis hin zu entsprechenden Flächen- und Verkehrskonzepten müssen wir die Voraussetzungen schaffen, um auch weiterhin global mitzuspielen“, sagte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, Matthias Leutke, im Anschluss an das POLITISCHE FRÜHSTÜCK des Verbandes im Hotel Elysée.

 

Vor rund 150 Mitgliedern und Gästen hatte Prof. Dr. Thomas Straubhaar in seinem Vortrag „Hamburg nach der Bürgerschaftswahl – welche Wirtschaftspolitik brauchen wir?“ die politischen Herausforderungen nach der Bürgerschaftswahl skizziert. Es sei bedeutsam, so der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), viel stärker als andere Städte auf die Industrie zu setzen. Sie sei der Kern des Wohlstandes der Stadt.

 

Matthias Leutke mahnte darüber hinaus, das Schuldentilgungsgebot nicht aus dem Auge zu verlieren. „Ziel muss es bleiben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir sind sehr gespannt, wo angesichts zunehmender Ausgaben – etwa für die Rücknahme der Gebührenerhöhung für die Kindergärten – gespart werden soll. Der Kandidat Olaf Scholz hat viel versprochen. Der Bürgermeister Olaf Scholz wird feststellen, dass die haushaltspolitischen Möglichkeiten sehr eng gesteckt sind “, so Leutke.

Den Wahlsieg der SPD interpretierte Leutke als Wiederherstellung alter politischer Machtverhältnisse. Hamburg sei traditionell eine Hochburg der Sozialdemokraten. „Dies ist kein politischer Aufbruch. In Hamburg haben vielmehr die Hinwendung zur Mitte, Maß und Bürgerlichkeit gesiegt. Die ersten von Olaf Scholz eingeleiteten Schritte, darunter vor allem die Nominierung von Frank Horch als Wirtschaftssenator, lassen hoffen, dass viel von dem, was die schwarze Handschrift trägt, in den kommenden Jahren nicht radikal verändert oder gar umgestoßen wird. Der Wirtschaftsrat wird dies sehr kritisch beobachten. Gerade jetzt ist unser WirtschaftsRAT jenseits von Farben- und Ränkespielen besonders wichtig!“

 

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