15. Dezember 2016
Wirtschaftsrat fordert schnelle Umsetzung der Bundesfernstraßengesellschaft nach Kabinettsbeschluss
Wolfgang Steiger: Maut-Einnahmen müssen der Gesellschaft vollumfänglich zufließen

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss zur notwendigen Änderung des Grundgesetzes, die Bundesfernstraßengesellschaft nun zügig an den Start zu bringen. „Der Startschuss für die  Gesellschaft ist gefallen, die dringend erforderliche Modernisierung der Straßenverwaltung nunmehr in Gang gesetzt. Gut zehn Jahre intensiven Werbens für einen solchen Schritt haben sich gelohnt. Jetzt kommt es darauf an, die Gesellschaft so schnell wie möglich handlungsfähig zu machen“, kommentiert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, den gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts.

 

Der Wirtschaftsrat kritisiert in diesem Zusammenhang, dass es im Zuge der 4. Änderung des Fernstraßenmautgesetzes versäumt wurde, die Einnahmen aus der Maut der Bundesfernstraßengesellschaft vollumfänglich zufließen zu lassen. „Zweckgebundene Mauteinnahmen müssen ein zentraler Bestandteil der Finanzierung der Gesellschaft sein“, so der Generalsekretär Wolfgang Steiger.

 

Zugleich verweist Generalsekretär Steiger auf einen Fahrplan des Wirtschaftsrates, der unter Beteiligung aller Interessen – des Bundes wie der Länder – aufzeigt, wie die Gesellschaftsgründung unkompliziert vollzogen werden kann.

 

Der Plan sieht eine schlanke Managementgesellschaft in privater Rechtsform vor, die zunächst über Geschäftsbesorgungsverträge auf die Leistungen der Projektplanungsgesellschaft DEGES und der Finanzierungsgesellschaft VIFG zurückgreift. Daneben werden aber auch Dienstleistungen im Wettbewerb ausgeschrieben – getreu dem Grundsatz: So viel Staat wie nötig, so viel Markt wie möglich!

 

Lesen Sie auch den Fahrplan zur Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft.

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