16. Oktober 2019
Wirtschaftsrat fordert Roadmap für das Auslaufen des EEG
Wolfgang Steiger im Handelsblatt: Staatlicher Anteil am Strompreis muss sinken

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine Roadmap für das Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). „Leider wird im Klimapaket einzig ein Abschmelzen der EEG-Umlage um 0,25 Cent je Kilowattstunde ab 2021 in Aussicht gestellt. Das ist nicht mehr als ein symbolischer Tropfen auf den heißen Stein", kritisierte Generalsekretär Wolfgang Steiger im Handelsblatt. „Der staatliche Anteil am Strompreis muss sinken.“ Bei den Haushaltspreisen für Strom entfallen aktuell 23 Prozent auf die EEG-Umlage, 16 Prozent auf die Umsatzsteuer, sieben Prozent auf die Stromsteuer, fünf Prozent auf die Konzessionsabgabe sowie drei Prozent auf weitere Umlagen wie die Offshore- und die KWK-Umlagen. Weitere 25 Prozent des Strompreises machen die Netzentgelte aus. Damit resultieren nur 21 Prozent des Strompreises aus tatsächlichen Kosten der Stromerzeugung, der staatliche Anteil liegt bei 54 Prozent.

„Damit Preissignale unmittelbar die Verbraucher erreichen und flexibles Verhalten und Innovationen anreizen, müssen die hohen Abgaben, Umlagen und Steuern auf den Strompreis konsequent abgebaut werden“, fordert Wolfgang Steiger. „Schon jetzt fressen die Energiekosten bei vielen Unternehmen den Spielraum für Neuinvestitionen auf. Die Bundesregierung sollte das endlich einsehen und ihr Handeln danach ausrichten.“ Aus Sicht des Wirtschaftsrates hat das EEG seine Aufgabe erfüllt, die  erneuerbaren Energien breit in den Markt einzuführen und zu etablieren. Der Wirtschaftsrat setzt sich daher dafür ein, dass die EEG-Förderung ausläuft – bei finanziellem Bestandschutz für Altanlagen und Anlagen, die bereits in Planung sind.

 

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