05. August 2011
Wirtschaftsrat fordert Klausurtagung
Statement Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

Zum Halbzeitpfiff der Legislaturperiode müssen die Bundesregierung und die Spitzen der sie tragenden Parteien und Fraktionen in der Kabine in sich gehen: Bürger und Unternehmen haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, mit welchen konkreten Vorhaben und Zielen sie in die nächste, entscheidende Halbzeit gehen  wollen. Es müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden.

 

Der Wirtschaftsrat rät daher zu einer möglichst zeitnahen Klausurtagung mit festen, verbindlichen Verabredungen und Zielsetzungen.

 

Das wirtschaftspolitische Profil der Regierung muss  dringend wieder geschärft werden. Dabei geht es auch und ganz besonders um Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Die Menschen erwarten zu Recht von ihrer politischen Führung klare Wegweisung und hilfreiche Orientierung, gerade bei den schwierigen Herausforderungen durch die EU-Schuldenkrise und der Krise in den  Vereinigten Staaten.

 

Verunsicherung und Angst muss entschieden durch nachvollziehbare Beschlüsse und eine mutige Informationsoffensive entgegen getreten werden. Nur mit klaren Entscheidungen können ein schädliches Sommertheater und somit neue Verunsicherung gerade auch in der Wirtschaft vermieden werden.

 

Wolfgang Steiger: " Unabhängig davon, dass man abends in geselliger Runde menschlich zusammenfinden kann, bietet eine Klausur vor allem aber auch die Gelegenheit, die Grundsatzpositionen zur Halbzeit der Legislaturperiode abzustimmen und sich endlich einig zu werden über ein Arbeitsprogramm, das diesem Land hilft. Davon profitieren dann auch die Politiker und Parteien der Koalition."

 

 

Der Wirtschaftsrat der CDU ist Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft und vertritt die Interessen von rund 12.000 Unternehmen und Unternehmern in Deutschland und Europa

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