11. Dezember 2018
Wirtschaftsrat fordert klare wirtschaftspolitische Profilierung von neuer CDU-Spitze
Wolfgang Steiger im Handelsblatt: Das Votum des Parteitags zur Abschaffung des Soli muss rasch umgesetzt werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert im Handelsblatt rasche Fortschritte von der neuen CDU-Spitze. „Wir brauchen jetzt sehr schnell handfeste Ergebnisse mit einem ersten Impuls in die Koalition beim überfälligen Abbau des Solidaritätszuschlags", sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Hier wird die neue Führung beweisen müssen, dass sie das eindeutige Votum des Parteitages sehr ernst nimmt." Die CDU hatte sich in einem Antrag für die rasche und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. „Das wirtschaftspolitische Profil der Union hat in den Großen Koalitionen enorm gelitten“, bilanziert Wolfgang Steiger. „Die ,bleierne Zeit‘, wie sie Kramp-Karrenbauer selbst genannt hat, muss auch in der Wirtschaftspolitik beendet werden.“

Angesichts der Konjunktureintrübung hat der Wirtschaftsrat einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem ein Paradigmenwechsel in der Politik gelingen kann. Darin fordert der Verband eine umfassende Reform des Steuerrechtes neben der zügigen Umsetzung der beim CDU-Parteitag beschlossenen vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent und den Verzicht auf eine Digitalsteuer. Auch Bürokratieabbau, eine kohärente Digitalstrategie sowie ein schnellerer Ausbau der Datennetze gehören zu den Forderungen des Wirtschaftsrates. Steuerliche und bürokratische Erleichterungen sollen die Gründerkultur in Deutschland voranbringen. Auch die Energiewende und der Klimaschutz benötigen eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung ohne nationale Alleingänge: Der Staatsanteil am Strompreis, der über 50 Prozent liegt, sollte endlich massiv gesenkt, Netzentgelte verändert, der Ausbau von Netzen forciert und Ökostromerzeugung besser abgestimmt werden. Nicht zuletzt will der Wirtschaftsrat am Prinzip „Fördern und Fordern“ für Langzeitarbeitslose festhalten.

 

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