07. März 2011
Wirtschaftsrat fordert klare Einhaltung der Schuldenbremse und des eingeschlagenen Konsolidierungskurses
Schnell vergessen sind die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Wirtschaftsrat bekennt sich deshalb klar zur weiteren Festschreibung eines konsequenten Konsolidierungskurses. Hierzu bedarf es einer neuen Stabilitätskultur und eines überzeugenden Ordnungsrahmens der Finanzmärkte auf nationaler und europäischer Ebene.
Angeregt diskutiert wurde in der Sektion Lörrach/Müllheim des Wirtschaftsrates der CDU über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassungen aller Länder der Eurozone, damit wieder Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union einzieht.

Im Rahmen eines politischen Mittagstisches haben Unternehmer und Unternehmerinnen Armin Schuster MdB, direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis
Lörrach-Müllheim und Berichterstatter für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages getroffen, um sich über die derzeitigen
Entwicklungen in Berlin berichten zu lassen.

Armin Schuster hat dabei umfassend Bericht erstattet und sich einem weiten Spektrum an aktuellen Fragen, wie zum Beispiel über das weitere Vorgehen in Afghanistan, der Stabilität der
EU-Zone und ihren Mitgliedsländern, und hierbei insbesondere der Sicherheit und Stabilität der gemeinsamen Währung, gewidmet.

„Schwerpunkt deutscher Haushaltspolitik ist und bleibt die Einhaltung der Schuldenbremse. Ziel-setzung ist vielmehr, diese auch auf europäischer Ebene einzuführen und konsequent umzusetzen.“ Hierbei wurde auch auf die unterschiedlichen kulturellen und regionalen Befindlichkeiten eingegangen, Europa ist ein Konglomerat verschiedenster Ausprägungen. „Wir müssen die deutsche Schuldenbremse auch nach Europa exportieren, um dieses fit für die Zukunft zu machen“, so Schuster.

Die Teilnehmer nutzten die Möglichkeit zum ausführlichen Dialog mit Armin Schuster MdB und zur angeregten Diskussion und konnten sich so einen sehr guten Überblick über die derzeitigen Entwicklungen sowohl in Berlin, als auch deren Auswirkungen auf Baden-Württemberg machen.

Heidi Malnati, Sprecherin der Sektion Lörrach/Müllheim, fasste im Ergebnis zusammen, dass „nur konsequent eingehaltene Leitlinien für ein transparentes und stabiles Finanzsystem sorgen können und verlorenes Vertrauen der Bürger zurückbringen kann. Dafür ist es umso wichtiger, gerade heute Vorbilder in Sachen Haushaltsdisziplin in Europa finden zu können.“

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