29. Januar 2020
Wirtschaftsrat fordert in Funke-Medien Abschaffung des Soli für alle
Wolfgang Steiger: Das wäre ein besonders starkes psychologisches Signal für den Investitionsstandort Deutschland

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in der aktuellen Steuerdebatte erneut die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle. „Dass der Zuschlag weiter für Unternehmen besteht, ist ein schwerer Vertrauensbruch der Politik 30 Jahre nach dem Fall der Mauer“, wird Generalsekretär Wolfgang Steiger unter anderem in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, der Thüringer Allgemeine, dem Hamburger Abendblatt und der Berliner Morgenpost zitiert. „Der verbleibende Soli wird für Leistungsträger und Betriebe zur neuen ,Mittelstandssteuer‘ gemacht, die gerade die vielen persönlich mit ihrem Privatvermögen haftenden Unternehmer weiter belasten soll.“

Die Kosten der Abschaffung beliefen sich auf rund 20 Milliarden Euro im Jahr. Gedeckt werden könnte der Betrag aus Haushaltsüberschüssen, schlug Wolfgang Steiger vor. 2019 lag dieser nach vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums bei 13,5 Milliarden Euro. „Die restliche Lücke könnte jedoch mittelfristig durch zu erwartende Mehreinnahmen gedeckt werden, weil Selbstständige und Unternehmer motivierter arbeiten und investieren würden“, bemerkte Wolfgang Steiger weiter.

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