29. April 2016
Wirtschaftsrat fordert Bundesfernstraßengesellschaft
Werner M. Bahlsen: „Wir wollen keine privaten Autobahnen, aber mehr Transparenz, Effizienz und klare Strukturen bei Auftragsvergabe und Finanzierung“

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen. „Auch wenn wir einen Investitionshochlauf für die Verkehrsinfrastruktur verzeichnen können, bleiben die Strukturen ineffizient“, kritisiert Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates. Die Bund-Länder-Auftragsverwaltung sei zu bürokratisch, mit ihren 16 Einzellösungen zu teuer, und zu inneffektiv. Zudem begünstige das System, dass sich Länder ihren Aufgaben entziehen könnten. „Das schadet dem Gesamtnetz. Der Bund hat als Eigentümer der Fernstraßen keine Kontrolle darüber. Das Ergebnis: Das Straßennetz in Deutschland ist von sehr unterschiedlicher Qualität. Das können wir uns als eine der wichtigsten Industrienationen nicht leisten“, sagt Werner M. Bahlsen.

Der Wirtschaftsrat plädiert deshalb für eine Reform der Auftragsverwaltung und für eine betriebswirtschaftlich aufgestellte Fernstraßengesellschaft, die Planung, Finanzierung, Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen zentral steuert. „Die Idee: Wer bezahlt, sollte auch bestimmen“, betont der Präsident des Wirtschaftsrates. Außerdem kämen Einnahmen aus dem Verkehr dann auch tatsächlich dem Verkehr zu Gute, da sämtliche Einnahmen in einer solchen Gesellschaft zweckgebunden sind. Ein Umschichten von Geldern wäre also nicht mehr möglich.

Mit dem Konzept einer Bundesfernstraßengesellschaft in der Hand des Bundes hat der Wirtschaftsrat einen Vorschlag für mehr Effizienz in der Auftragsverwaltung und die Optimierung der Strukturen vorgelegt. Das Modell: Die Gesellschaft ist zuständig für den gesamten Lebenszyklus Straße von der Planung über Bau, Betrieb, Erhalt bis hin zur Finanzierung und ist als GmbH oder AG Eigentum des Bundes. So wird auch die Einbindung privaten Kapitals ermöglicht. Die Leistungserbringung erfolgt, soweit möglich, durch Hinzuziehung Dritter, etwa durch Konzessionsvergaben. Im Bereich Neu- und Ausbau wird die Gesellschaft nur aktiv, wenn der Deutsche Bundestag neue Verkehrsprojekte beschließt. „Damit behält der Staat die Hoheit über grundlegende Infrastrukturentscheidungen“, erläutert Werner M. Bahlsen. „Das Bestandsnetz hält die Gesellschaft eigenständig in Schuss. Die Landes- und Kreisstraßen werden in die Zuständigkeit der Länder überführt.“ Die Leistungserbringung dort erfolgt durch landeseigene Straßenbaubetriebe und durch Beauftragung Dritter. „Finanziert wird das nachgeordnete Straßennetz – wie Autobahnen und Fernstraßen auch – zunächst aus Zuweisungen des Bundes, sukzessive dann aus Mautgebühren und, wo möglich, aus privatem Kapital“, so Werner M. Bahlsen.

„Zur Aktivierung privaten Kapitals emittiert die Gesellschaft Anleihen, die sich Fonds, Versicherer und Bürger kaufen können“, erläutert Werner M. Bahlsen. Institutionelle Anleger sollten auch direkt in Projekte investieren können. „Was es nicht geben darf, sind Staatsgarantien für Renditeprofile. Private Kapitalgeber müssen für ihr Engagement haften. Das Modell sollte dem Grundsatz folgen: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“, stellte Werner M. Bahlsen klar.

 

 

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