24. August 2018
Wirtschaftsrat fordert Aus für Mietpreisbremse und legt Gutachterstudie zur Reform des Mietspiegels vor
Wolfgang Steiger: Marktwirtschaftliche Instrumente und Deregulierung sind die einzige erfolgversprechende Lösung für die Wohnungsmarktkrise.

Berlin, 24. August 2018. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt ausdrücklich die wohnungspolitische Bewertung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums und fordert von der Bundesregierung ein radikales Umdenken in der Wohnungs- und Mietrechtspolitik. „Alte Rezepte über Bord werfen und starke marktwirtschaftliche Anreize setzen – das ist das Gebot der Stunde“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Wir leben in Zeiten einer dramatischen Wohnungsmarktkrise, die durch staatliche Eingriffe in den Markt nochmals verschärft wurde. Diese Regulierungssucht hat Wohnungsbau unnötig teuer gemacht hat.“

Steiger weiter: „Eine Kurskorrektur ist keine Raketenwissenschaft. Wer bauen will, braucht Bauland, niedrigere Baunebenkosten und effizient arbeitende Verwaltungen, die den Wohnungsbau unterstützt, statt verhindert. Dass eine Mietpreisbremse keine einzige Wohnung schafft, stattdessen aber dem Investitionsklima erheblich schadet, ist nicht nur hinlänglich empirisch belegt, sondern nun auch von 38 unabhängigen Hochschulprofessoren bestätigt. Wann findet die Politik endlich einen Weg aus der Sackgasse?“

Mit Blick auf den Wohngipfel der Bundesregierung fordert der Wirtschaftsrat deshalb, Regulierungen abzubauen und Marktanreize für Investitionen zu setzen. „Es irritiert, dass bislang nicht ein einziger Vorschlag aus der Baukostensenkungskommission der letzten Legislaturperiode in einem Gesetz gemündet ist. Die Politik verschläft wertvolle Zeit, denn die Kommission hat wertvolle Ansätze zur Lösung der Wohnungsmarktkrise erarbeitet“, so Steiger. Konkret wären aus Sicht des Wirtschaftsrates folgende Schritte einzuleiten:

  • Bauland mobilisieren: Vergaben nach Konzeptqualität statt Höchstgebotsverfahren, Ausweitung des Erstzugriffs von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auch für private Investoren, verbilligte Abgabe von kommunalen Flächen ermöglichen, Etablierung eines Brachflächenkatasters, entweder zentral in Bundeshand
  • Steueranreize setzen: zeitlich befristete Sonder-Abschreibung für den Mietwohnungsbau, sofortige Anhebung der linearen Abschreibung (AfA), signifikante Absenkung der Grunderwerbsteuer, steuerliche Befreiung des Ankaufs eines Grundstücks zum Zwecke der Wohnbebauung
  • Verwaltungsvorgänge straffen: Digitalisierung des Baugenehmigungsprozesses in Verwaltungen, klare gesetzliche Vorgaben zur Dauer der Aufstellung von Bauleitplänen, Einführung einer Baumusterordnung

Zugleich hat der Wirtschaftsrat eine Gutachterstudie vorgelegt, in der 15 Experten aus Wissenschaft und Praxis konkrete Vorschläge zu einer Reform des Mietspiegels erarbeitet haben. Statt einer Verschärfung des Mietrechts fordern die Experten darin mehr Transparenz und Kompetenz bei der Erstellung von Mietspiegeln, um statistische Verzerrungen zulasten der Mieter zu vermeiden. „Der Mietspiegel ist in der Rechtsgeschichte ein soziales Befriedungsinstrument zwischen Mieter und Vermieter. Es sollte nicht als Waffe gegen den Vermieter eingesetzt werden, wie es der Justizministerin vorschwebt“, warnt Steiger.

Der Wirtschaftsrat fordert deshalb eine Stärkung des qualifizierten Mietspiegels, der Vorrang vor einfachen Mietspiegeln haben sollte. Dazu bräuchte es einheitliche Bundesvorgaben im Sinne einer Minimalliste von Kriterien als verpflichtende Vorgabe zur Erstellung von Mietspiegeln. Es ist nicht einzusehen, weshalb schon die Ausstellung von Energieausweisen nach einer Qualifikation als zertifizierter Energieberater verlangt oder der Nachweis von verpflichtenden Schulungen bei Hausverwaltern erforderlich ist, die Mietspiegelerstellung jedoch ohne jeden Nachweis an Fachkompetenz auskommt. Deshalb fordert der Wirtschaftsrat einen Qualifikationsnachweis auf Grundlage eines Statistikabschlusses. Ergänzend sollten Anwärter interdisziplinäre Kenntnisse juristischer und wohnungswirtschaftlicher Art mitbringen. Zudem müssten Sachverständige vor politischer und interessensgeleiteter Einflussnahme geschützt werden.

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