30. September 2013
Anlässlich der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben Präsidium und Bundesvorstand die Empfehlungen für das Regierungsprogramm 2013 bis 2017 beschlossen. Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, erklärt dazu:
Wirtschaftsrat fordert 100-Tage-Programm für Wachstum, Stabilität und Innovation

Der Wirtschaftsrat fordert die neue Bundesregierung auf, in den ersten 100 Tagen ein mutiges Sofort-Programm für Wachstum, Stabilität und Innovation umzusetzen. Folgende Schwerpunkte müssen von Anfang an entschlossen angepackt werden:

 

  • Erneuerbare Energien-Gesetz grundlegend und marktwirtschaftlich umgestalten (der Wirtschaftsrat hat hierzu ein Marktintegrationsmodell vorgelegt)
  • Keine Trennung von Risikoentscheidungen und Haftung in der EU-Rettungspolitik
  • Abmilderung der kalten Progression in der Einkommensteuer endlich umsetzen
  • Föderalismuskommission III zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
  • Verkehrswegefinanzierung durch Zweckbindung und Überjährigkeit der Mittel sicherstellen
  • Soziale Sicherungssysteme durch Ausbau der Kapitaldeckung und mehr Eigenvorsorge zukunftsfest machen
  • Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung steuerlich fördern
  • Ständigen Ausschuss für den Wachstums- und Beschäftigungstreiber Internet und digitale Wirtschaft im Bundestag einrichten

 

„Mit dem Ausgang der Bundestagswahl haben die Bürger einer leistungsfeindlichen Umverteilung und einer bevormundenden Verbotspolitik eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig kann die bürgerliche Regierungskoalition nicht fortgesetzt werden. Nur mit einer stabilen Regierungsmehrheit können die Überwindung der EU-Schuldenkrise, die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende und die demografiefeste Gestaltung unserer sozialen Sicherungssysteme gelingen.

Die Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung entscheiden darüber, ob es mit Deutschland wirklich weiter aufwärts geht und unser Land der Stabilitätsanker in Europa bleibt. Umso wichtiger ist es, dass gerade die Unionsparteien sich auf ihren wirtschaftspolitischen Markenkern besinnen und keine Kompromisse bei der Stärkung des Industriestandortes Deutschland eingehen. Der nächste Koalitionsvertrag muss den Geist der Sozialen Marktwirtschaft glaubhaft in sich tragen.

Damit Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt, brauchen wir Mut zu Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft. Der Wirtschaftsrat wird sich auch in der nächsten Legislatur mit der Expertise und Erfahrung seiner rund 12.000 Mitglieder als starke Stimme der Sozialen Marktwirtschaft einbringen.“

Die Empfehlungen für das Regierungsprogramm 2013 bis 2017 sind auf der Homepage des Wirtschaftsrates abrufbar:

 

Hier gelangen Sie zur Broschüre. (Langfassung mit 48-Seiten als ePaper und PDF)

Hier gelangen Sie zum Flyer. (Kurzfassung als ePaper und PDF)

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