21. Juni 2018
Wirtschaftsrat: Eurobudget legt Grundstein für noch mehr Zentralismus und Umverteilung in Europäischer Union
Wolfgang Steiger heute in Nachrichtenagentur Reuters und BILD.de

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Vorschläge des deutsch-französischen Spitzentreffens für finanzpolitische Reformen in der EU und der Euro-Zone als höchst problematisch. Gegenüber BILD.de erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, heute: „Wir dürfen die künftigen Generationen nicht mit noch mehr europäischen Geldtöpfen belasten, um damit Zustimmung zur Migrationspolitik zu bekommen." Und weiter: Die Transferzahlungen aus Brüssel und die Staatsfinanzierung der EZB hätten die Lage kaum verbessert, nur Zeit erkauft, die von den mit Geld begünstigten Staaten nicht genutzt worden sei. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Wolfgang Steiger: „Auch wenn die Umsetzung vieler Vorschläge unkonkret bleibt und die Projekte und ihre Lösung auf lange Zeitachsen geschoben werden: Klar ist, die Richtung stimmt nicht.“

Vor allem eine immer weitere Abkehr von Markt, Wettbewerb sowie dem Prinzip der Eigenverantwortung und Hilfe zur Selbsthilfe würden die falschen Signale setzen. Abgelehnt werde insbesondere der Vorschlag eines gemeinsamen Euro-Zonen-Etats. "Es ist bereits unendlich viel Geld in genau die Länder geflossen, über die jetzt erneut das Füllhorn mit einem neuen Budget für mehr Investitionen ausgeschüttet werden soll", mahnt Wolfgang Steiger. Viel Geld helfe nicht gegen Krisen und verkrustete Strukturen. Insgesamt seien die Beschlüsse des Meseberger Treffens "ein riesiger Schritt hin zu noch mehr Zentralismus und Umverteilung in der Europäischen Union". Zum Vorschlag, das vorgeschlagene Eurozonen-Budget mit Steuereinnahmen zu finanzieren, merkt Wolfgang Steiger an: "Die EU hat bisher gar keine Steuerkompetenz". Es müsse befürchtet werden, dass mit den Vorschlägen die Grundsteine dafür gelegt worden seien, dass die EU "in eine nicht umkehrbare Transfer- und Schuldengemeinschaft abrutscht". Das aber sei aber etwa auch das falsche Signal an die neue italienische Regierung.

 

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