03. März 2020
Wirtschaftsrat empfiehlt Öffnungsklausel bei Grundsteuer zu nutzen
Beratung der Landesfachkommission mit Christof Reichert MdL

Die Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen des Wirtschaftsrates, unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Ullrich Fechner, hat sich mit dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert MdL, über die Reform der Grundsteuer ausgetauscht. 

 

Dabei hat der Wirtschaftsrat seine Forderung bekräftigt, dass das Land Rheinland-Pfalz von der Öffnungsklausel, die der Bundesgesetzgeber bei der Grundsteuer ausdrücklich vorsieht, Gebrauch  macht. Damit, so Fechner,  könnte der bürokratische Aufwand bei einer Neubewertung der Grundstücke erheblich eingeschränkt werden und auf der anderen Seite würde auch gewährleistet, dass die Kommunen in der Lage seien, die Grundsteuer zukünftig ohne zu große bürokratische Belastungen zu erheben. Insgesamt, so Fechner, sei darauf zu achten, dass durch die Reform der Grundsteuer die steuerlichen Belastungen für Unternehmer und Bürger nicht erhöht werden dürften.

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Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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