27. November 2017
Eine nächste Große Koalition darf die Fehler der letzten nicht wiederholen - Union muss inhaltliche Positionen vor Gesprächen mit SPD wieder glattziehen
FOCUS, Handelsblatt und Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der Wirtschaftsrat hat heute in verschiedenen deutschen Leitmedien zur aktuellen Debatte um die Bedingungen für eine erneute Große Koalition aus CDU/CSU und SPD positioniert. "Unsere Sozialsysteme müssen weg vom Gießkannenprinzip der letzten Großen Koalition und  endlich generationengerechter und nachhaltiger aufgestellt werden", forderte Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates, in einem Namensbeitrag im Magazin FOCUS. Im Handelsblatt auf Seite Eins betonte Wolfgang Steiger: „Die Union muss ihre inhaltlichen Positionen vor den Gesprächen mit der SPD unbedingt wieder glattziehen. Wenn die Union ihre Verhandlungsposition beim Abbau des Solidaritätszuschlags aus der Endrunde der Jamaika-Gespräche nun beibehält, bricht sie das Vertrauen von Millionen Steuerzahlern und Wählern.“ Ein Entlastungsvolumen von weniger als 50 Prozent der rund 21 Milliarden Euro Soli-Einnahmen im Jahr 2021 für die neue Legislaturperiode sei 27 Jahre nach der deutschen Einheit vor diesem Hintergrund nicht akzeptabel.

Wolfgang Steiger warnte zudem vor zu weit gehenden Zugeständnissen an Frankreichs Präsident Macron. Europa warte auf eine deutsche Antwort an Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Beide wollen letztlich die beschleunigte Integration, größere europäische Etats und mehr Transfers, für die Deutschland erheblich mehr einzahlen müsste", sagte Wolfgang Steiger. Die SPD und ihr Vorsitzender seien in europäischen Finanzfragen zu weich und letztlich zu allen Konzessionen bereit. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterstrich er: "Es ist auf keinen Fall akzeptabel, dass eine auf 20 Prozent reduzierte Partei die vertrackte Lage ausnutzt, um ihre Lieblingsprojekte zu Lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und der jungen Generation durchzudrücken".

 

Im FOCUS schrieb Werner M. Bahlsen: "Gerade beim Thema Rente mit 63 wurden in der vergangenen Legislaturperiode falsche Signale gesetzt. In einer immer älter werdenden Bevölkerung kann  der Schlüssel zu auskömmlichen Renten ohne finanzielle Überforderung für die Jungen nur in der Verlängerung  der Lebensarbeitszeit und der Bindung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung liegen. Allein 2016 haben mehr als 225000 Versicherte die Rente mit 63 in Anspruch genommen. Das ist ein Anteil  von 29 Prozent an allen Verrentungen  wegen Alters in diesem Jahr. In einer  Zeit, in der dringend Fachkräfte gesucht werden, hat das für Betriebe schmerzhafte Folgen."


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