14. November 2016
Bundesfernstraßengesellschaft außerhalb staatlicher Bürokratie aufstellen
Wolfgang Steiger: Investitionsvorhaben und ihre Umsetzung raus aus Kameralistik und Beamtenrecht

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, für die beschlossene Bildung der Bundesfernstraßengesellschaft eine möglichst unbürokratische Aufstellung zu wählen. "Deutschland leidet unter einem immensen Rückstau an Investitionen in seine Infrastruktur. Das liegt zum größten Teil an ineffizienten Behördenstrukturen auf allen Ebenen. Investitionsvorhaben und ihre Umsetzung müssen deshalb raus aus dem starren Korsett der Kameralistik und des Beamtenrechts. Dafür bietet sich jetzt die Chance, auf guten Erfahrungen bei der zügigen Umsetzung des Aufbaus Ost mit einer eigenen Infrastrukturgesellschaft aufzubauen. Zudem sollte die Gesellschaft von vornherein so aufgestellt sein, dass sie selbst und ihre Projekte private Investments ermöglichen. Es warten Milliardensummen darauf, investiert zu werden. Nicht zuletzt aus Lebensversicherungen, die uns im Alter absichern sollen", erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

 

Die notwendigen Eckpunkte der Bundesfernstraßengesellschaft aus Sicht des Wirtschaftsrates:

 

  • Die zu gründende Gesellschaft ist zuständig für den gesamten Lebenszyklus Straße, d. h. für Planen, Bauen, Betreiben, Erhalten und Finanzieren. Sie steht im Eigentum des Bundes, etwa in der Rechtsform einer GmbH, und ist als schlanke Managementgesellschaft konzipiert.
  • Die Leistungserbringung erfolgt, soweit möglich, durch Hinzuziehung Dritter, etwa in Form von Konzessionsvergaben.
  • Im Bereich Neu- und Ausbau wird die Gesellschaft nur aktiv, wenn der Deutsche Bundestag neue Verkehrsprojekte auch beschließt. Damit bleibt gewährleistet, dass der Staat nach wie vor die Hoheit über grundlegende Infrastrukturentscheidungen behält.
  • Das Bestandsnetz hält die Gesellschaft dagegen eigenständig in Schuss.

 

"Richtig eingesetzt, gewährleistet eine solche Lösung, dass die Einnahmen aus dem Verkehr auch tatsächlich wieder im Verkehr ankommen", betont Wolfgang Steiger. "Ein weiterer Vorteil wäre, dass auch privates Kapital besser eingebunden werden könnte. Es geht dem Wirtschaftsrat ausdrücklich nicht um die Privatisierung von Straßen, sondern darum ihre Verwaltung effizienter gestalten. Mehr Wettbewerb und mehr privates Engagement für Betrieb und Unterhalt sind die Leitgedanken. So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig, lautet der Leitgedanke. Staatliche Garantien für private Investoren lehnt der Wirtschaftsrat strikt ab. Private Kapitalgeber müssen für ihr Engagement haften. Das ist der Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft."

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