27. März 2018
Wirtschaftsrat bezieht in der Frankfurter Allgemeine Stellung zur Fiskalkapazität
Wolfgang Steiger: Statt immer neuer Vorschläge zur Haftungs- und Risikovergemeinschaftung brauchen wir echte Reformen

Die Frankfurter Allgemeine veröffentlicht aus einem Statement von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, zum Vorschlag der IWF-Chefin Christine Lagarde zur Stabilisierung der Euro-Zone einen milliardenschweren Fonds aufzulegen, in ihrer heutigen Ausgabe: "Der Wirtschaftsrat hat die sogenannte Fiskalkapazität als alten Hut abgetan. Statt immer neue Vorschläge zur Haftungs- und Risikovergemeinschaftung ins Feld zu führen, wäre es eine viel überzeugendere Krisenvorsorge, glaubwürdige Reformen auf jeweils nationaler Ebene durchzuführen und entschlossen die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes voranzutreiben."

Das Thema Fiskalkapazität jetzt wieder aufzuwärmen und mit dem Handelsthema zu verquicken, ist heute genauso wenig überzeugend wie damals. Zumal die Euro-Staaten bereits die Stärkung des Europäischen Rettungsmechanismus ESM in den Fokus genommen haben. Aber es ist und bleibt wichtig, dass er nur auf einstimmigen Beschluss der Euro-Mitgliedsstaaten tätig wird. Sonst öffnen wir einer europäischen Transferunion Tür und Tor. Und: Europa sollte sich keinesfalls in einen Handelskrieg verwickeln lassen, bei dem alle Staaten Federn lassen werden. Gefragt ist stattdessen ein klares Bekenntnis zum Freihandel und wie Wirtschaftsminister Altmaier vorgeschlagen hat, selbst Zölle gegenüber den USA abzubauen - ganz besonders für Automobile und Agrarprodukte."

Lesen Sie den vollständigen Artikel in der Frankfurter Allgemeine Zeitung von heute im Wirtschaftsteil auf S.15.

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