30. September 2019
Wirtschaftsrat: Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente ist elementar
Astrid Hamker: Bedürftig ist nur eine Person ohne ausreichendes Auskommen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert CDU und CSU auf, bei Einführung einer Grundrente auf der Bedürftigkeitsprüfung zu beharren. "Wir können die Union nur warnen, der SPD eine Schein-Lösung statt einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente zuzugestehen", sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, der Deutschen Presse-Agentur. "Bedürftig kann doch nur die Person sein, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügt.“ Auch Generalsekretär Wolfgang Steiger warnte gegenüber der WELT die Union vor Kompromissen zu Lasten der jungen Genration. “Offensichtlich wird verdrängt, dass keine Koalition bisher so viel Geld für Leistungen ver-teilt hat, aber dennoch weiterhin unbeliebt wie selten zuvor war. Die Union darf nicht bereit sein, der SPD weitere Überlebenspakete zulasten der jungen Generation zu gewähren“.

Die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung steht schon im Koalitionsvertrag als Kompromiss zwischen Union und SPD, den die Sozialdemokraten allerdings wieder in Zweifel ziehen. Astrid Hamker weiter: „Es kann nicht sein, dass hart arbeitende Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, um Wohlhabenden eine unverhältnismäßig hohe, nicht durch Beitragszahlungen verdiente Rente zukommen zu lassen. Unser Rentensystem steht Kopf, wenn teilzeitjobbende, wohlhabende Erben am Ende eine Rentensubvention erhalten, für die auch Stahlarbeiter oder Kassiererinnen aufkommen müssen, die nach einem langen Arbeitsleben in Vollzeit und möglicherweise Schichtdienst ohne eine solche Rentensubvention auskommen müssen.“ Auch Wolfgang Steiger betonte: „Wenn Leistungsprinzipien wie bei einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung so gebrochen werden, geht das an die Grundfesten der Programmatik der Union. Die CDU darf der SPD nicht immer wieder erlauben, den Wählerwillen der letzten Bundestagswahl auf den Kopf zu stellen: Die Union stellt 62 Prozent der Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition, die SPD nur 38 Prozent“.

 

 

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