28. April 2015
Podiumsdiskussion der Sektion Neumünster im Best Western Hotel Prisma
Auswirkungen des gesetzliches Mindestlohns in Schleswig-Holstein
Neumünster. Der gesetzliche Mindestlohn betrifft Schleswig-Holstein insgesamt überdurchschnittlich. Jedenfalls stellt Prof. Dr. Annekatrin Niebuhr vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB Kiel bei der Podiumsdiskussion der Sektion Neumünster des Wirtschaftsrates der CDU e.V. aus wissenschaftlicher Sicht klar: Erstens zeige Schleswig-Holstein nach den ostdeutschen Ländern mit 7,2 Prozent den höchsten Anteil von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten, die monatlich weniger als 1.400 Euro Bruttoarbeitsentgelt erhalten. In diesem Sinne besonders gefordert seien in Schleswig-Holstein das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, wo zwei von sieben bzw. jeder vierte Vollzeitbeschäftigte diese Grenze nicht überschreitet.
v.l. Axel Strehl, Dierk Böckenholt, Martin Aye, Moderator Holger Bajorat, Paul Wehberg und Thomas Krotz (Foto: Wirtschaftsrat)

Überwiegend handelt es sich um Menschen ohne Berufsabschluß. Zweitens weise die geringfügige Beschäftigung in Schleswig-Holstein nach Rheinland-Pfalz das höchste Gewicht gemessen an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf. So komme im Hotel- und Gastgewerbe und im Wohn- und Grundstückswesen auf jeden sozialversicherungspflichtigen durchschnittlich wenigstens ein geringfügig Beschäftigter. Insofern wirke sich der Mindestlohn von 8,50 Euro in Schleswig-Holstein nicht nur überdurchschnittlich aus, sondern er treffe zudem bedeutende Dienstleistungsbranchen.

 

Prof. Dr. Niebuhr stellt allerdings auch fest, daß die aktuellen Beschäftigungsdaten gut drei Monate nach der Einführung des Mindestlohnes bislang unauffällig erscheinen. Auch wenn der Rückgang der geringfügigen Beschäftigung seit Jahresbeginn schon auf Veränderungen hindeute, könnten fundierte empirische Analysen zu den Auswirkungen des Mindestlohns nicht vor Mitte 2016 erwartet werden. Allerdings zeigten frühere empirische Untersuchungen aus Frankreich, daß dort die gemessen am Durchschnittslohn relativ hohen gesetzlichen Mindestlöhne negative Auswirkungen auf die Be-schäftigung insbesondere jüngerer Arbeitskräfte hatten, während bei den in der Höhe moderaten und differenzierten Mindestlöhnen in Großbritannien keine substantiellen Effekte auf die Beschäftigung festgestellt worden seien.  

 

 

Thomas Krotz bringt die bisher erkennbaren Auswirkungen des gesetzlichen Min-destlohns für die Kieler Funk-Taxi-Zentrale eG auf eine einfache Formel: 15 Prozent weniger Unternehmen, 15 Prozent weniger Taxen und 15 Prozent weniger Beschäftigte im Taxigewerbe. In der Folge würden sich nicht nur die Wartezeiten für die Kunden verlängern, sondern nachts auf dem Land werde es werk- und sonntags zunehmend gar keine Beförderungsangebote mehr geben. Die Branche, die über einen Verband mit 600 Taxiunternehmern und 2000 Taxen in Schleswig-Holstein organisiert ist, habe zwar Tarifsteigerungen von durchschnittlich circa 15 Prozent bis 18 Prozent bei den 16  kommunalen Verkehrsbehörden (bundesweit 806) erreichen können, aber zum einen deckten diese Preissteigerungen nicht die Kosten und Risiken der Dokumentationspflichten und zum anderen führten Preissteigerungen notwendigerweise zu einem Rückgang der Nachfrage.   

Paul Wehberg hat als Geschäftsführer der A. Beig Druckerei und Verlag GmbH u.a. sechs eigene Tageszeitungen in Schleswig-Holstein zu produzieren und auszuliefern. Dafür beschäftigt der Verlag nicht nur rund 120 Beschäftigte in Voll- und Teilzeit, sondern daneben ca. 1.000 geringfügig Beschäftigte, davon 750 Zeitungsausträger. Für diese stiegen die unproduktiven Aufzeichnungs- und Kontrollkosten massiv, auch würden Wege- und Arbeitszeitaufzeichnungen von den Austrägern vehement abgelehnt. Im Ergebnis führe der staatliche Eingriff dazu, daß deutschlandweit bis zu 1,5 Millionen Haushalte, vornehmlich in ländlichen und strukturschwachen Regionen, nicht mehr kostendeckend mit ihrer Tageszeitung beliefert werden können. Es droht folglich nicht nur dem Leser der Verlust der unabhängigen und seriösen Quelle, insbesondere für regionale und lokale Informationen, sondern auch rund 15.000 Tages¬zeitungszustellern der Verlust des täglichen Zuverdientes.

 

Die gesetzliche Übergangsfrist helfe hier nur bedingt, da über Zweidrittel der Zusteller die Kriterien nicht erfüllen. Dies treffe die Tageszeitungsverlage in einer Zeit, in der ihre Wertschöpfung im Wettbewerb mit Google und anderen digitalen Größen bereits unter sehr großen Anpassungsdruck geraten sei. Der gesetzliche Mindestlohn werde den Strukturwandel der Branche jedenfalls weiter beschleunigen und entsprechende Spuren bei der Beschäftigtenzahl hinterlassen.

Martin Aye, geschäftsführender Gesellschafter der Aye-Gruppe, der in seinen Service- und Call Centern in Schleswig-Holstein 1.000 Menschen beschäftigt, räumt ein, daß er bisher ein Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohns war, weil er gegenüber Anbietern aus den fünf neuen Beitrittsländern bei den europäischen Ausschreibungen einen deutlichen Wettbewerbsnachteil auf diese Weise beseitigen konnte. Nun allerdings stehe sein Unternehmen vor dem Problem, daß die europäischen Ausschreibungsverträge in ihrer bis zu fünfjährigen Vertragslaufzeit keine nachträgliche Anpassung der Preise mehr erlaubten. Damit stünde nicht nur seine Branche, sondern wahrscheinlich auch andere wie das Reinigungsgewerbe vor existentiellen Problemen. Verschärfend wirkten die gestiegenen Vergütungsansprüche der übrigen Belegschaft, die sich durch alle Gehaltsstufen ziehen würde. Insofern warnt Aye eindringlich vor einem politischen Überbietungswettbewerb um das höchste Mindestlohnversprechen im Wahlkampf. Der Einsatz von Maschinen für Telefondienste sei schon jetzt deutlich im Vormarsch, was im Ergebnis weniger Service und weniger Beschäftigung bedeute.

Dierk Böckenholt, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Nord e.V., stellt klar, daß seine Branche mit 115.000 Beschäftigten in Schleswig-Holstein vor zwei Jahren bereits einen tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro vereinbart habe. Die Branche störe sich aktuell weniger an der Höhe des Mindestlohns, als vielmehr am bürokratischen Aufwand und der Aufzeichnungspflicht, die im Handel für geringfügig Beschäftigte gelte. Letztere führe dazu, daß die Branche vorrangig im Bereich der geringfügig Beschäftigten Arbeitsplätze abbaue oder in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umwandle. Böckenholt schätzt, daß seit Jahresbeginn  bereits  mehr als 2.500 Minijobs im schleswig-holsteinischen Einzelhandel abgebaut worden sind. Außerdem seien  großflächige Anpassungen bei den Vergütungssystemen notwendig, weil einmalige Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld jetzt monatsscharf umgelegt werden müßten, um anrechenbar zu sein. Dabei befinde sich der  Handel derzeit in einem heftigen Wettbewerb mit Online-Anbietern und durchlaufe bereits einen für die Branche bislang einzigartigen Strukturwandel. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns koste also durchaus Arbeitsplätze im Handel in Schleswig-Holstein, obgleich man bereits seit längerer Zeit selbst für einfache Tätigkeiten Mindestlohnniveau vergüten würde und zudem nicht für Schwarzarbeit bekannt geworden sei.

Axel Strehl, der als Präsident des DEHOGA 2.000 von 5.000 Unternehmen mit im Tourismus 170.000 Beschäftigten in Schleswig-Holstein vertritt, sieht seine Branche noch deutlich stärker als den Einzelhandel betroffen. Neben den steigenden Lohnkosten und den aufwendigen Dokumentationspflichten sei durch letztere das Arbeitszeitgesetz scharf geschaltet worden. Der Tourismus sei aber ein Saisongeschäft, das über das Jahr und bei besonderen Anlässen hohe Flexibilität bei der Einteilung der Arbeitszeiten erfordere. Die Begrenzung auf eine durchschnittliche 40-Stunden-Woche und maximal zehn Stunden pro Arbeitstag bedeute:  „Fleißig sein ist in Deutschland nicht erlaubt“. In der Folge würden jetzt eine Vielzahl von Saisonkräften und Hinzuverdienern ihre Arbeitsplätze verlieren, aber auch  Ganzjahresarbeitsplätze dürften zurückgehen. Jedenfalls habe es schon jetzt erste Betriebsaufgaben gegeben. Und die übrigen müssen ihre Preise neu kalkulieren.

Mark Helfrich MdB, Mitglied für die CDU im Ausschuß Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, stellt klar, daß die Politik in Berlin bereits über eine Vielzahl der branchenspezifischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns im Bilde sei. Eine Flexibilisierung beim Arbeitszeitengesetz müsse jetzt zügig diskutiert werden. Landesgeschäftsführer Dr. Bertram Zitscher bittet aus der Sicht des Wirtschaftsrates darum, in der Debatte auch an diejenigen zu denken, denen als Zuwanderer oder Ungelernte zukünftig keine hinreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten mehr angeboten werden können. Insbesondere angesichts der rasch wachsenden Herausforderungen bei der Integration von Zuwanderern programmiere ein überhöhter gesetzlicher Mindestlohn einen sozialen Sprengsatz.

Holger Bajorat, Sprecher der gastgebenden Sektion Neumünster des Wirtschaftsrates, merkte abschließend an, daß diese ersten Befunde des gesetzlichen Mindestlohns in Schleswig-Holstein die Politik alarmieren sollte, ihre Gesetze zum Mindestlohn und den Arbeitszeiten rasch an die betriebliche und gesellschaftliche Wirklichkeit anzupassen. Andernfalls müsse man damit rechnen, daß sich der Konsument in Schleswig-Holstein sein Fertiggericht in die Mikrowelle schiebe, vermehrt von Callcenter-Maschinen anrufen lassen müsse, auf eine regionale Tageszeitung verzichte, länger oder ewig auf ein Taxi warte und den Service beim Einkaufen vom Scannen über das Bezahlen bis zum Wegbringen des Einkaufswagens zukünftig ganz selbständig zu übernehmen habe. Seine Wunschwelt sei das jedenfalls nicht.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. in Schleswig-Holstein wird die Folgen des fundamentalen Bruchs mit dem bisher sehr erfolgreichen Prinzip der Tarifautonomie als Kernelement unserer sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard eng im Visier behalten und fordert die Politik auf, das Arbeitszeitgesetz schnellstmöglich zu lockern, um die Kollateralschäden des Mindestlohngesetzes einzudämmen. Damit kann nur ein kleiner Teil der in der Summe drastischen Risiken des Mindestlohnge¬setzes eingefangen werden. Eine gründliche Revision des Gesetzes muß deshalb oben auf der politischen Agenda bleiben. BZ  

Kontakt
Dr. Bertram Zitscher
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Schleswig-Holstein
Telefon: 0431/ 672075
Telefax: 0431/ 672076