Laut der neuen Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden mit 124 Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2023 weniger rechnen, als noch vor einem halben Jahr prognostiziert. „Wenn sich angesichts dieser immer noch komfortablen Finanzlage jetzt plötzlich Haushaltslöcher auftun, hat der Staat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. In den aktuellen Haushaltsplänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wachsen die Sozialausgaben viermal stärker als der Gesamthaushalt“,  kritisiert Wolfgang Steiger. „Keinesfalls kann die aktuelle Steuerschätzung deshalb als Totschlagargument gegen die dringend notwendige Entlastung von Leistungsträgern genutzt werden.“

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