Wirtschaftsrat: Alle Ausgaben auf den Prüfstand

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. setzt sich in der aktuellen Ausgabendebatte im Rahmen der neuen Steuerschätzungen dafür ein, die Steuer- und Haushaltspolitik grundsätzlich zu überprüfen. Wolfgang Steiger kommentierte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Zum einen wäre jetzt eine umfassende Unternehmenssteuerreform, wie sie zum Beispiel in den USA, den Niederlanden oder Österreich bereits durchgeführt wurde, das Gebot der Stunde. Zum anderen gehören die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle, eine Eliminierung des Mittelstandsbauchs im Einkommensteuertarif und die deutliche Erhöhung der Spitzensteuersatzschwelle zu den überfälligen Maßnahmen.“

Laut der neuen Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden mit 124 Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2023 weniger rechnen, als noch vor einem halben Jahr prognostiziert. „Wenn sich angesichts dieser immer noch komfortablen Finanzlage jetzt plötzlich Haushaltslöcher auftun, hat der Staat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. In den aktuellen Haushaltsplänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wachsen die Sozialausgaben viermal stärker als der Gesamthaushalt“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Keinesfalls kann die aktuelle Steuerschätzung deshalb als Totschlagargument gegen die dringend notwendige Entlastung von Leistungsträgern genutzt werden.“

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