Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung in der heutigen Ausgabe der WELT zu einer Reformoffensive auf. „Die Wirtschaftspolitik muss jetzt endlich gegenüber der Sozialpolitik in den Vordergrund gerückt werden“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. 2015 sei für die Große Koalition das entscheidende Jahr, um wirtschaftspolitische Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Angesichts von zahlreichen anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr sollten bis zur Sommerpause wichtige Pflöcke eingeschlagen werden.
Die Zustimmung der Verbraucher und Unternehmen für die Energiewende sei wegen der offensichtlichen Fehlentwicklungen schon dramatisch gesunken. „Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss umgehend ein Konzept vorlegen, denn die Unternehmen brauchen Planungssicherheit“, so Steiger weiter.
Überdies gehören nach Ansicht des Generalsekretärs des Wirtschaftsrates die Klimaziele auf den Prüfstand. Deutschland könne unmöglich gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen. Die Kohle brauche politische Sicherheit als wichtiger Energieträger, führt die WELT weiter aus.
Um den Ausbau und die Sanierung von Straßen und Brücken voranzutreiben sowie die digitale Infrastruktur rasch auszubauen, fordert Steiger eine Investitionsoffensive von 35 Milliarden Euro. „Dafür müsse man auch privates Kapital mobilisieren“, zitiert die WELT Steiger weiter.
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