27. April 2016
Wirtschaftsrat lehnt steuerfinanzierte Kaufprämien für Elektroautos ab
Wolfgang Steiger: „Der Staat sollte besser die Forschung flankieren“

Berlin, 26. April 2016.  Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt eine steuerfinanzierte Kaufprämie für Elektroautos ab. „Solche Kaufprämien für Elektroautos wären ein weiterer ordnungspolitischer Sündenfall der Großen Koalition. Wenn der Absatz von Elektroautos über eine Kaufprämie angekurbelt werden soll, muss sie von der Automobilindustrie allein getragen werden. Der Staat sollte hingegen besser die Forschung flankieren. Andernfalls könnten auch Waschmaschinenhersteller nach Kaufprämien rufen, weil sie besonders umweltschonende Modelle am Markt platzieren wollen. Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen zu garantieren und für fairen Wettbewerb zu sorgen, nicht aber den Absatz einzelner Produkte zu fördern oder zu hemmen. Damit entscheidet die Politik, was der Verbraucher gut zu finden hat und was nicht“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

 

„Die Große Koalition agiert zudem beim Thema Elektromobilität mit zweierlei Maß“, kritisierte Wolfgang Steiger weiter. Elektromobilität auf der Schiene etwa ist aus Sicht der Bundesregierung offenbar nur ein zweitklassiges Ziel, was spätestens mit der EEG-Novelle 2014 eindrucksvoll dokumentiert wurde. Denn seitdem wird der Verkehr auf der Schiene mit der EEG-Umlage verteuert.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de