„Wir wollen die Steuerlast von Unternehmen bei höchstens 25 Prozent deckeln“

TREND sprach exklusiv mit Bundesverteidigungsministerin und CDU-Parteivorsitzender Annegret Kramp-Karrenbauer darüber wie die Union Wähler zurückgewinnen will, die Sicherung des Industriestandortes Deutschland, eine Unternehmenssteuerreform, den Klimaschutz und die Rente. Das Interview führte Klaus-Hubert Fugger.

Frau Kramp-Karrenbauer, bei den Umfragewertewerten besteht für die Union Luft nach oben.  Wie wollen Sie verlorene Wähler zurückgewinnen?
Durch harte Arbeit und das Setzen richtiger Themen. Wir haben im Frühjahr gesehen, dass wir in einer der großen Zukunftsfragen, der Klimapolitik, keine überzeugenden Antworten hatten. Wir haben es über den Sommer geschafft, ein in sich geschlossenes Klimakonzept vorzulegen, gemeinsam mit der CSU. Das Klimapaket Paket trägt in großen Teilen die Handschrift der Union. Wir steigen in die CO2-Bepreisung ein, wir arbeiten viel mit Anreizen, weniger mit Verboten. Wir beschleunigen Planung und wir sind technologieoffen.

Auch beim Zukunftsthema Digitalisierung haben wir uns mit der Digitalcharta neu aufgestellt. So muss es weiter gehen. Wir haben viel zu tun, beispielsweise wollen wir auf unserem Parteitag 2020 ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Das Ziel dieses Prozesses ist klar: Auf festen Werten eine gute Zukunft bauen. Als starke Volkspartei der Mitte.

 

Der Leitantrag zur Sozialen Marktwirtschaft ist auch vom Wirtschaftsrat sehr positiv bewertet worden. Wie bewerten Sie die Chancen, die vielen guten Programmpunkte in Regierungshandeln umzusetzen?

Der Leitantrag bietet viele gute Antworten für die Zukunft. Uns muss immer bewusst sein, Wohlstand ist nicht selbstverständlich, sondern muss hart erarbeitet werden. Und erst dann können wir ans Verteilen denken. So wollen wir mehr Markt und Wettbewerb etwa in den Bereichen Klimaschutz, Energie, Verkehr und Dienstleistungen erreichen und benennen dies auch konkret in unserem Leitantrag. Auch im Regierungshandeln muss dieser Ansatz deutlich werden.

 

 

Wie soll das Rentensystem auf eine nachhaltige, generationengerechte Grundlage gestellt werden?

Die CDU Deutschlands macht eine Politik für alle Generationen. Und unser Grundsatz dabei ist klar: Leistung muss sich lohnen.  Die demografische Entwicklung stellt uns vor große Herausforderungen, die wir lösen müssen. Deshalb hat die Bundesregierung eine Rentenkommission berufen. Ziel dieser Kommission ist es, Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu finden und damit das Fundament zu schaffen für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag. Bis zum März 2020 soll die Kommission ihre Arbeit abschließen.

 
Vom Abbau des Solidaritätszuschlags profitieren nicht alle. Wie wollen Sie verhindern, dass der "Rest-Soli" für alle über rund 70.000 Euro Jahreseinkommen dauerhaft als "Mittelstandssteuer" erhalten bleibt?

Die Beschlusslage der CDU ist ganz klar: Wir wollen den Soli komplett abschaffen. In dieser Legislaturperiode war das mit dem Koalitionspartner nicht machbar. 96,5 Prozent aller, die den Solidaritätszuschlag zahlen, werden nun entlastet. Das ist ein wichtiger erster Schritt, bei dem allein es aber nicht bleiben darf.

 
Seit zehn Jahren ist bei Unternehmenssteuern in Deutschland nichts mehr passiert. Dagegen setzen Großbritannien, Frankreich, Schweden und die USA erhebliche Steuerentlastungen um. Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessern?
In Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur müssen wir Impulse setzen, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das ist auch, aber nicht nur eine Frage des Steuerrechts. Wir müssen unsere Bürokratie entschlacken und das Planungsrecht beschleunigen. Auch deswegen werden wir auf dem anstehenden Parteitag unseren Leitantrag „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von morgen“ verabschieden. Dieser zeigt auf, wie wir unsere Soziale Marktwirtschaft stärken und sie nachhaltig und zukunftsfest weiterentwickeln wollen. Aber natürlich brauchen wir auch eine echte Unternehmenssteuerreform: Wir wollen insgesamt die Steuerlast von Unternehmen bei höchstens 25 Prozent deckeln.

 

Wie wollen Sie den Industriestandort Deutschland sichern?

Wir brauchen Impulse, die den Standort Deutschland stärken, damit Unternehmen hier weiterhin produzieren, sichere Jobs schaffen sowie zum steigenden und nachhaltigen Wohlstand beitragen können. Wir setzen dabei auf Innovationskraft und den Erfinderreichtum der Menschen. Wir wollen Anreize für Innovationen, forscherischen Erfindungsgeist und unternehmerischen Tatendrang setzen.

Wichtig ist uns, dass wir das deutsche Unternehmertum im Blick behalten und gute Rahmenbedingungen erhalten. Dazu gehört, wie bereits angesprochen, unter anderem ein faires Unternehmenssteuerrecht, das den Veränderungen durch Digitalisierung und Internetwirtschaft Rechnung trägt. Wir wollen die steuerliche Benachteiligung der Eigenkapitalfinanzierung abbauen, die vor allem für Start-Ups sehr wichtig ist. Die Gewerbesteuer wollen wir dahingehend reformieren, dass sie Kommunen größeren Spielraum lässt, um Anreize zur Ansiedlung von Arbeitskräften zu setzen und so der Stadt/Umland-Problematik entgegenzuwirken. Und natürlich brauchen wir bezahlbare, sichere und saubere Energie, müssen wir noch stärker Bürokratie abbauen, das Planungsrecht entschlacken und so für Planungs- und Umsetzungsbeschleunigung sorgen. So setzen wir Anreize für Klimaschutz und beleben die Konjunktur. 


Welche Rolle hat der Wirtschaftsrat für Sie?

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist für uns ein wichtiger Partner und Impulsgeber. Sein Sachverstand, Rat aber auch seine kritische Begleitung sind wertvoll und unverzichtbar.

 

Seit dem Wirtschaftstag Anfang Juni ist Astrid Hamker Präsidentin des Wirtschaftsrats. Wie funktioniert Ihre Zusammenarbeit?

Wir haben ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis. Die Zusammenarbeit klappt gut.

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