Wir werden den Finger in die Wunde legen

Christian Lindner stand TREND exklusiv Rede und Antwort: Der Bundesvorsitzende der FDP erklärt etwa, warum seine Entscheidung die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition platzen zu lassen, richtig war, wie seine Bewertung des Koalitionsvertrages von Union und SPD ausfällt oder was für die FDP das Wichtigste an Europa ist. Sicher er sich, dass seine Partei die Themen Digitale Agenda, Bildung und die Steuerpolitik der GroKo sehr kritisch begleiten wird.

Herr Lindner, glauben Sie immer noch, dass es die richtige Entscheidung war, die Jamaika-Verhandlungen abzubrechen?

Ja, ich bin mit unserer Entscheidung im Reinen. Jamaika hatte keine Idee, kein Vertrauen, keine Stabilität. Unser Land braucht aber eine stabile Regierung. Die FDP hat sich erneuert, um dieses Land zu erneuern. Wir wollen Trendwenden, um die Mitte zu stärken, neue Technologien zu entwi-ckeln und die Gesellschaft zu modernisieren. In der Jamaika-Konstellation war das nicht möglich. 


Woran ist Jamaika gescheitert?

An einer Vielzahl von Widersprüchen und grundle-genden Gegensätzen. Während die Grünen zum Beispiel in der Klimapolitik auf Quoten, Subventio-nen und Verbote setzen, wollen wir die Innovati-onsmaschine des Marktes nutzen. Und die Sozial-demokraten planen in der Europapolitik die Einfüh-rung neuer Euro-Geldtöpfe, während wir die finan-zielle Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten hervorheben wollen.


Was muss passieren, damit die nächste Regie-rung ein „Glücksfall“ für das Land wird? 

Wir brauchen eine Regierung, die echte markt-wirtschaftliche Reformen anstößt. Die Große Koali-tion war nur Sachverwalter des Status quo. CDU und SPD haben sich immer weiter angenähert. Sie bilden den politischen Mainstream ab, mit einem allzuständigen Staat, der Unterschiede nivelliert und den moralischen Zeigefinger kultiviert. Das kann sich Deutschland angesichts der großen Her-ausforderungen nicht mehr leisten. Bequemens Regieren auf Kosten der ohnehin schon über Ge-bühr belasteten Mittelschicht darf nicht mehr in Frage kommen. Wir müssen wieder mehr vom Erwirtschaften als vom Verteilen reden. Und auch der Staat muss effizienter werden.


Welche finanz- und steuerpolitischen Vorhaben möchte die FDP in ihrer Rolle als Oppositions-partei voranbringen?

Wir arbeiten für eine echte Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben. Wir kämpfen dafür, dass Soli-daritätszuschlag und Stromsteuer abgeschafft wer-den. Wir wollen die kalte Progression in der Ein-kommensteuer beseitigen und den Grundfreibe-trag für Kinder anheben. Damit hätten wir eine echte Entlastung für die vernachlässigte Mittel-schicht erreicht. Im Rahmen der G20 und in Brüs-sel müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Steu-ergestaltungen von Konzernen wie Apple ganz oben auf die Tagesordnung kommt. Die FDP plant zudem unwirksame Subventionen zu streichen, etwa für E-Autos. Das Geld wäre besser für die degressive Abschreibung und steuerliche For-schungsförderung eingesetzt. Schon Ludwig Erhard wusste: Die degressive Abschreibung ist ein Investi-tionsbeschleuniger – der einzige, der keine Fehl-allokationen am Markt auslöst. Schließlich sollten wir endlich die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessern. 


Wo steht die FDP europapolitisch? 

Europa ist für uns ein Schlüsselthema: Wir fordern mehr finanzpolitische Eigenverantwortung der Eu-ro-Staaten, eine Stärkung des Haftungsprinzips und die Einhaltung der Maastricht-Regeln. Ferner schlagen wir ein Insolvenzrecht für Staaten und eine freiwillige Austrittsmöglichkeit aus der Wäh-rungsunion vor. Von einem Europäischen Wäh-rungsfonds halten wir wenig, weil damit ein neues Feld für Finanztransfers eröffnet würde. Wichtiger ist, dass die Defizit-Regeln eingehalten werden und sich private Gläubiger künftig an Rettungspro-grammen beteiligen. Das wäre ein marktwirt-schaftliches Instrument für mehr Disziplin bei der Schuldenaufnahme. Gemeinsame Haftung für Bank- oder Staatsschulden lehnen wir strikt ab. Wichtig ist, dass wir bei gemeinsamen europäi-schen Streitkräften weiter kommen. 


Die Wirtschaft sorgt sich um hohe Energiekosten. Was schlagen Sie vor?

Für erneuerbare Energien darf es keine neuen Subventionen mehr geben. Das wäre ein erster wichtiger Schritt. Danach brauchen wir nicht weni-ger als einen Neustart in der Energiepolitik. Sie ist viel zu teuer und hat dem Klima nichts gebracht. Für einen verfrühten Kohle-Ausstieg wird die FDP nicht die Hand reichen. Ohne Kohle-Strom wird die Energieversorgung noch teurer, unsicherer und geht zu Lasten von Arbeitsplätzen.


Was halten Sie von Fahrverboten für Dieselautos? 

Gar nichts. Mit der FDP wird es das nicht geben. Ebenso wenig stehen wir für eine Politik zur Verfü-gung, die Verbrennungsmotoren bis 2030 verbieten will. 

 

Stichwort Digitalisierung: Wo liegen hier die Pri-oritäten setzen? 

Mehr Tempo allgemein und insbesondere ein schnellerer Ausbau der Infrastruktur – das ist entscheidend. Zusätzlich müssen wir die Rahmenbe-dingungen für innovative Gründer verbessern. Eng verknüpft damit ist das Thema Bildung. Wir regen an, lebensbegleitendes Lernen zu fördern, um den Menschen mehr Sicherheit im Wandel zu geben. 


Wie sicher ist die Rente mit der FDP? 

Die Menschen sollen selbst bestimmen, wann sie in den Ruhestand gehen. Wir wollen mehr Flexibilität im Rentensystem und nicht Stilllegungsprämien für qualifizierte Fachkräfte wie bei der Rente mit 63. 


Herr Lindner, die Migrations- und Flüchtlingspo-litik hat bei der Bundestagswahl viele Menschen bewegt und das Wahlergebnis beeinflusst. Was will die FPD tun, um den Populisten das Wasser abzugraben?

Deutschland braucht eine andere Einwanderungs-politik. Das ist die Botschaft der Bundestagswahl. Wir begrüßen, dass CDU und CSU mit ihrem Kom-promiss dem entgegenkommen sind, was wir vor der Wahl gefordert haben. Allerdings sind uns et-wa die bürokratischen Hürden für die Zuwande-rung qualifizierter Einwanderer zu hoch. Am wei-testen sind unsere Vorstellungen jedoch von denen der Grünen entfernt. Deutschland ist an der Grenze dessen, was wir aus humanitären Gründen leisten können. Das gilt auch für die Integration. Wenn wir beim Familiennachzug nicht gegensteuern, treiben wir der AfD noch mehr Wähler in die Arme. 

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