02. Februar 2011
„Wir schwimmen nicht in Geld, sondern ertrinken in Schulden“
Steffen Kampeter MdB beim Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates
Für seinen Neujahrsempfang konnte der Wirtschaftsrat als Gastredner den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Steffen Kampeter, gewinnen. Kampeter gab einen Überblick über die Herausforderungen des nächsten Jahrzehntes. 2011 sei das erste Jahr in einem Jahrzehnt voller guter Gelegenheiten, die dafür genutzt werden müssten, Wohlstand und Freiheit in Deutschland langfristig zu sichern.
Foto: Wirtschaftsrat

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise habe die Lage sich bereits 2010 schon deutlich verbessert, so der Staatssekretär. Das Eingreifen der Regierung habe Wirkung gezeigt und zu einer „im Rahmen bleibenden“ Arbeitslosenquote und einem großem Wirtschaftswachstum geführt. Trotzdem habe die Krise - vor allem jedoch die Schuldenkrise im Euroraum – die Menschen verunsichert: „Jetzt haben wir es in erster Linie mit einer Vertrauenskrise zu tun“, sagte Kampeter. Besonders hätten die moralische Integrität der Politiker und die gesellschaftliche Selbstwahrnehmung gelitten. Der Ausweg aus dieser Krise sei aber keineswegs im derzeit wieder viel debattierten Kommunismus zu suchen, sondern in der Sozialen Marktwirtschaft. In ihr lag die hohe Attraktivität der Deutschen Mark begründet und diese Attraktivität, die im Kern noch erhalten ist, gelte es weiter zu steigern.

Foto: Wirtschaftsrat

Die Integration der in Deutschland lebenden Migranten, ein kinderfreundlicheres Deutschlands, die Notwendigkeit, mehr in Forschung zu investieren und natürlich auch den demographischen Wandel mit all seinen Facetten, sieht Steffen Kampeter nicht nur als Probleme, sondern auch als Chancen für das nächste Jahrzehnt an. Das wichtigste Ziel bleibe aber, die „Politik grundlegend neu auf wirtschaftliches Wachstum“ zu orientieren. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, sei vor allem mit Blick auf das rasante Wachstums in den Entwicklungs- und Schwellenländer zu verbessern. Dabei sei es besonders wichtig, für etwas einzutreten und nicht nur gegen alles zu sein. Wachstum für alle bedeute, dass jeder ein größeres Stück Kuchen bekommt, weil der Kuchen größer wird und nicht weil eine neue Schneidetechnik erfunden wurde.

 

Danach ging der Staatssekretär auf den Ordnungsrahmen des Euros ein und machte deutlich, dass der Euro nicht als ökonomisches Projekt, sondern als ein Motor für die Europäische Integration gestartet wurde. Deutschland habe aufgrund seiner großen wirtschaftlichen Bedeutung in der Eurozone eine hohe politische Verantwortung für die Stabilität des Euros. „Wir schwimmen nicht in Geld, sondern ertrinken in Schulden“, sagte der Staatssekretär zur nationalen Haushaltspolitik. Die Schuldenbremse mit den Forderungen nach fiskalpolitischer Solidität und haushaltspolitischer Stabilität sei der richtige Weg um wieder an die Wasseroberfläche zu kommen. Insbesondere mit Blick auf den Länderfinanzausgleich merkte Kampeter an, dass die Anpassungen, die zur Zeit von Griechenland als Gegenleistung für die finanzielle Hilfe verlangt werden, auch die Bundesländer in Deutschland treffen werden, die sich nicht an die Schuldenbremse halten.