"Wir müssen das europäische Fundament festigen"

Quelle: Europäische Union, 2015

Das gemeinsame europäische Haus ist noch nicht in Ordnung. Dennoch wollen einige EU-Länder schon neue Stockwerke aufsetzen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen - von Wopke Hoekstra, Finanzminister der Niederlande

Vor 15 Jahren wohnte ich in der Fehrbelliner Straße, dort, wo die Invalidenstraße zur Veteranenstraße geworden ist. Schon damals hatte die Baustelle Berlin eine enorme Energie. Seit mehr als 25 Jahren bauen Sie wie besessen an der Herzkammer Ihres Landes. So überbrücken Sie alte Andersartigkeiten, ohne die Entscheidungen von einst zu kaschieren. In Deutschland wurde Großes geleistet mit Mut und der Fähigkeit, über den eigenen Tellerrand zu blicken. Nirgendwo habe ich die Bedeutung Europas so stark gespürt wie in Deutschland. Sie verkörpern die erfolgreiche europäische Zusammenarbeit.

 

Ihre Nachkriegsgeneration hat das Fundament für Sicherheit und Frieden in Europa gelegt. Diesen Weg müssen wir gemeinsam weitergehen, um das Versprechen Europas von Frieden, Wohlstand und Fortschritt einzulösen. Die europäische Zusammenarbeit ist die Antwort auf die geopolitische Instabilität im Umfeld unseres Kontinents und zumindest zum Teil auch die Antwort auf unsere finanziellen Herausforderungen.

 

Die Niederlande sind uneingeschränkt verbunden mit Europa, mit der Europäischen Union (EU) und dem Euro. In kaum einer Region der Welt geht es so vielen so gut, sind so viele so frei zu sagen, was sie sagen wollen, und zu lieben, wen sie lieben wollen. Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, dass wir diesen Reichtum weitergeben und nutzen, um ein gesellschaftliches, aber auch ein finanzielles Fundament zu schaffen.

 

Unser Bauwerk, das wir so bewusst errichtet haben, muss sorgfältig instand gehalten werden. Auch wenn ich Finanzminister bin, ist meine größte Sorge nicht, wer diese Instandhaltung bezahlt. Meine elementarste Sorge ist, dass wir die falschen Entscheidungen treffen und das Vertrauen der Bürger schleichend verlieren. Vielleicht bin ich ein Calvinist aus einem calvinistischen Land, aber für mich steht außer Frage, dass man sich an Absprachen zu halten hat. In Maastricht haben wir die klare Vereinbarung getroffen, dass die Schulden nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen dürfen. Aber die Realität sieht anders aus. Fakt ist, dass der durchschnittliche Schuldenstand in der Eurozone 2018 bei fast 90 Prozent liegt und in einigen Ländern kaum zurückgeht. Sogar in guten Zeiten wie diesen.

 

Das gemeinsame Haus ist noch nicht in Ordnung. Dennoch wollen einige EU-Länder schon neue Stockwerke aufsetzen. Ich frage mich, ob das vernünftig ist. Ein wichtiger Eckpfeiler des europäischen Projekts ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Diesen Pakt haben wir vor einem Vierteljahrhundert geschlossen. Er ist die Hauptstütze unseres gemeinsamen Bollwerks. Denn wenn 19 Euroländer ihren Haushalt in Ordnung halten, haben wir 19 nationale Volkswirtschaften, die schwere Stürme überstehen können. Das ist viel vernünftiger als ein Instrument, um Erschütterungen gemeinsam abzufedern. Gesunde Haushalte und vernünftige Reformen machen unsere Volkswirtschaften robuster. Das verlangt politischen Mut, aber es lohnt sich.

 

Ich möchte drei Aufgaben nennen, die wir Europäer mit Mut im Interesse unserer Bürger angehen müssen.

 

Erstens: Die europäische Bankenunion ist eine gute Idee, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Banken brauchen mehr Puffer für Bail-in. Banken müssen ihre Problemkredite angehen. Staatsanleihen müssen besser gewichtet in die Bilanzen eingehen. Also, erst die Risiken senken, bevor wir mehr Risiken teilen.

 

Zweitens müssen wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus  zu einem Europäischen Währungsfonds umformen. Mit einer eigenständigen Rolle, denn gerade bei diesem sensiblen Thema, gerade wenn es um hohe Beträge geht, müssen die Mitgliedstaaten und die nationalen Parlamente den Kurs bestimmen. Wenn ein EU-Staat mit nicht tragfähigen Schulden um Unterstützung bittet, müssen zunächst die Anleger an der Rettung finanziell beteiligt werden. Dazu brauchen wir einen besseren Rahmen für Verhandlungen mit Investoren auf der Grundlage einer Schuldentragfähigkeitsanalyse. Wenn die Probleme zu groß sind, dann springen die Länder in Europa sich gegenseitig bei. Aber Solidarität und Gegenseitigkeit gehören zusammen. Ich möchte verhindern, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

 

Leider hat Großbritannien sich von uns losgesagt. Diese Entscheidung ist schlecht für die Niederlande, für Deutschland, für Europa und ganz sicher auch schlecht für Großbritannien selbst. Sie ist schlecht für alle Partien des europäischen Gemäldes. Aber wir müssen das britische Ausscheiden akzeptieren. Wir machen weiter mit einer kleineren EU, das bedeutet auch einen kleineren Haushalt. Um es mit Goethe zu sagen: In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister. Außerdem möchten wir bessere Ergebnisse sehen, und gleicher Wohlstand bedeutet gleiche Kosten. Wir müssen schon bald Prioritäten setzen.

 

Damit bin ich bei der dritten Herausforderung. Ein Haushalt des 21. Jahrhunderts muss Geld für Aufgaben des 21. Jahrhunderts bereitstellen. Aufgaben wie Innovation, Immigration und intensiver, gemeinsamer Grenzschutz, Nachhaltigkeit und möglicherweise Verteidigung. Das heißt zugleich: weniger Einkommensbeihilfen für Landwirte und weniger EU-Gelder für Projekte in Regionen, die sie selbst finanzieren können.

 

In diesem Geiste zu handeln sind wir allen Europäern schuldig. Sie dürfen von uns erwarten, dass wir ihr Geld vernünftig ausgeben. Dass wir anderen Ländern nur helfen, wenn sie die Korruption bekämpfen, sich an die Regeln halten und Reformen durchführen, um stärker zu werden.

 

So, wie die deutsche Nachkriegsgeneration Deutschland wiederaufgebaut hat, ist es Aufgabe unserer Generation, das europäische Fundament zu festigen. Unseren Kindern ein Haus des Miteinanders und des Friedens zu übergeben und deren Kindern die Entscheidung zu überlassen, ob unser Haus weitere Stockwerke erhalten soll. Das tun wir Schritt für Schritt, auch wenn sie manchmal nur klein sind. Aber diese Strategie passt zum europäischen Projekt, denn Inhalt geht vor Schnelligkeit. Sie war die Voraussetzung für das Wiedererstehen und für den Erfolg Deutschlands. Sie ist auch die Voraussetzung für den Erfolg Europas.

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