27. Februar 2018
Dieselfahrverbote sind zulässig, aber nicht notwendig
Wolfgang Steiger: Wir brauchen keine Fahrverbote, um für bessere Luft in den Städten zu sorgen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erklärt anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge: „Die Städte sind vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des vorgegebenen Immissionsgrenzwertes für NO2 in ihren Luftreinhalteplänen zu verankern. Fahrverbote wären als Maßnahme zwar rechtlich möglich, es besteht jedoch keinerlei rechtliche Verpflichtung, diese zu verhängen. Vielmehr sei bei einer möglichen Anwendung von Fahrverboten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, was zu einer Fülle von Ausnahmen und Übergangsregelungen führen wird, deren Einhaltung kaum kontrollierbar und deren Wirkung daher sehr begrenzt sein dürfte“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Fazit: Wir brauchen keine Fahrverbote, um für bessere Luft in den Städten zu sorgen“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. Zahlreiche Maßnahmen wie die Nachrüstung der Fahrzeuge durch die Hersteller und das Milliardenprogramm „Saubere Luft“ durch die Politik wurden beschlossen und laufen bereits. „Statt diskriminierender Fahrverbote sollte auf grüne Wellen, adaptive Verkehrssteuerung und innovative Verkehrsleitsysteme gesetzt werden, um sowohl CO2- als auch NOx-Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren.“  Bereits mit diesen kurzfristig umsetzbaren Mitteln können beachtliche Einsparvolumina erzeugt werden. So kann eine intelligente Verkehrssteuerung allein die NOx-Emissionen um bis zu 33 Prozent reduzieren. Zudem bietet sich an, den vorzeitigen Ersatz älterer Dieselbusse – und damit städtischer Vielfahrer – durch saubere Euro-6-Busse oder Hybridbusse zu fördern, bis zum Beispiel Elektrobusse tatsächlich den Anforderungen des Alltags genügen. Ja, und auch Nachrüstungen gehören auf die Tagesordnung, und zwar zu Lasten Derjenigen, die fehlerhafte Produkte in den Umlauf gebracht haben.

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