10. April 2018
Wir brauchen kein Unternehmensstrafrecht
Gastbeitrag von Generalsekretär Wolfgang Steiger im Magazin für Familienunternehmen

In einem Gastbeitrag in der aktuellen Ausgabe des Magazins "Die News" kritisiert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, die im Koalitionsvertrag angelegte Einführung eines Unternehmensstrafrechts, weil es Massenklagen durch die Hintertür ermöglicht und insbesondere für Familienunternehmen zum unkalkulierbaren Risiko wird. „Wirtschaftskriminalität muss ganz klar bekämpft werden, doch schon heute führt der Staat ein scharfes Schwert, um Wirtschaftsvergehen zu sanktionieren. Über das Ordnungswidrigkeitenrecht etwa können empfindliche Geldbußen verhängt werden. Prominenteste Beispiele sind Kartellverfahren bei Preisabsprachen. Auch kann die Gewerbeaufsicht etwa jeden Produktionsbetrieb schließen, der gegen Umweltrichtlinien verstößt, und jede Gaststätte, die Lebensmittelgesetze nicht einhält“, betont Wolfgang Steiger.

Ein Unternehmensstrafrecht würde mehr Bürokratie in Unternehmen hervorrufen, denn die Sorge, durch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren stigmatisiert zu werden, ist groß. „Ist ein Unternehmen erst einmal Gegenstand eines solchen Ermittlungsverfahrens führt die mediale Berichterstattung in der Regel zu öffentlichen Vorverdächtigungen und einem nicht mehr zu korrigierenden Imageschaden, und zwar unabhängig davon, ob sich der Verdacht als begründet herausstellt“, erklärt Wolfgang Steiger. Ob das Strafrecht zu einer größeren Rechtstreue führe, sei darüber hinaus offen. „Anstatt Unternehmen durch ein Unternehmensstrafrecht in die Ecke zu stellen, sollte man sich lieber an die dringend notwendige Unternehmenssteuerreform machen, die dem Mittelstand eine Chance gibt, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten.“

 

 

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