29. Juli 2015
Wie geht es in Baden-Württemberg weiter?
„Grün-Rot erlaubt sich eine Legislaturperiode der reinen Verwaltung, statt in die Zukunft Baden-Württembergs zu investieren“
Überblick über die Lage der Nation und Ausblick auf die Landtagswahl im März 2016 im Rahmen einer sommerlichen Weinprobe mit Dr. Ulrich Zeitel, Geschäftsführer, FORUM Institut für Management, Heidelberg und Landesvorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg
Sommerliche Weinprobe (Foto: WR)

Heidelberg. „Wenn wir eine Zwischenbilanz der bisherigen Landesregierung machen wollen, müssen wir feststellen, dass Baden-Württemberg knapp vier Jahre verwaltet, aber kein Fortschritt erzielt wurde. Trotz wirtschaftlichen Wachstums und optimaler Rahmenbedingungen wurde die Chance zur Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau nicht genutzt“ führte Landesvorsitzender Dr. Ulrich Zeitel in der Gaudeamus Stube im Weingut Clauer auf dem Dormenackerhof in Heidelberg vor mehr als zwanzig Unternehmern aus.

 

Zeitel weiter: „Baden-Württemberg wird erst in 2019 beim Greifen der – im Übrigen vom Wirtschaftsrat initiierten – Schuldenbremse einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die derzeitigen Sonderausgaben der Landessregierung sind trotz ca. 3,8 Mrd. Euro zusätzlicher Steuereinnahmen rein konsumtiver, nicht investiver Art.“

Wie geht es in Baden-Württemberg weiter? (Foto: WR)

Die von der derzeitigen Landesregierung angekündigten Maßnahmen und Ergebnisse blieben damit weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Auch im Bereich der Digitalisierung investiere die Landesregierung bei einem Bedarf von 1 Milliarde Euro Investitionen maximal 35 Millionen Euro. Der Freistaat Bayern nehme hierfür allein über 500 Millionen Euro in die Hand und berücksichtige bei Ausbau und Vernetzung auch den Ländlichen Raum in der Fläche des Landes.

 

Die sichtlich angeregte politische Diskussion fand im Rahmen einer gemeinsamen Weinprobe mit Winzervesper statt, nachdem Jörg Clauer die anwesende Unternehmerschaft über seinen Hof und den Weinkeller führte.

Jörg Clauer und Dr. Ulrich Zeitel (Foto: WR)

Der Landesvorsitzende Dr. Ulrich Zeitel gab seine eigene Einschätzung zur aktuellen politischen Situation in Baden-Württemberg und in Deutschland. Weitere Schwerpunkte der Ausführungen lagen in den Bereichen Griechenland, Asyl, die politische Situation im Land Baden-Württemberg und der Digitalisierung. Gleichfalls wurden auch Themen wie Bildung, Finanzen und Haushalt diskutiert. Die Unternehmer würdigten den profunden Blick und die politische Einschätzung des Landesvorsitzenden.