20. Juli 2017
Wettbewerbsfähigkeit von Wissenschaft und Wirtschaft durch modernes Patentrecht stärken
Wirtschaftsrat positioniert in Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Der Wirtschaftsrat fordert die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht aus den Augen zu verlieren, und Wissenschaft und Unternehmen durch die Einführung einer Neuheitsschonfirst im Patentrecht zu entlasten. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Wir brauchen einen effektiven Schutz und unbürokratische Regelungen, damit Deutschland als Innovationsstandort auch zukünftig im globalen Wettbewerb besteht. Deshalb gilt es, die Rechte der Erfinder zu stärken und diese unabhängiger vom Zeitpunkt der Veröffentlichung zu machen.“ Der Mittelstand stünde unter wirtschaftlichem Druck, seine Entwicklungsergebnisse zeitnah zu präsentieren. „Darüber hinaus würde die Neuheitsschonfrist im Wissenschaftsbereich Zielkonflikte hinsichtlich der akademischen und kommerziellen Verwertung von Forschungsergebnissen entschärfen.“

Als Neuheitsschonfrist wird der Zeitraum bezeichnet, in dem ein Erfinder die Erfindung veröffentlichen kann, ohne dass dies einer späteren Anmeldung der Erfindung zum Patent entgegenstehen würde. Derzeit ist in Deutschland eine Patentanmeldung nach der Veröffentlichung nicht mehr möglich, da eine Erfindung nur dann patentfähig ist, wenn sie im Vergleich zu sämtlichem, zum Zeitpunkt der Anmeldung öffentlich bekannten Wissen neu und erfinderisch ist. Handlungsbedarf sieht der Wirtschaftsrat im Patenrecht auch beim Abbau bürokratischer Hürden und Prozesse und fordert eine Vereinfachung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes. „Die derzeitigen Reglungen sind gerade für kleine und mittlere Unternehmen sehr aufwendig. Hier streben wir eine Vereinfachung an“, so Wolfgang Steiger.

 

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