12. Mai 2014
Warum brauchen wir eine Auswirkungsstudie für die bisherige europäische Finanzmarktregulierung?
Sektion Pinneberg empfängt Europaabgeordneten Burkhard Balz
"Warum brauchen wir eine Auswirkungsstudie für die bisherige Europäische Finanzmarktregulierung?" Als Mitglied im Ausschuß für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament war meine Arbeit in der letzten Legislaturperiode geprägt von der Bewältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise. Eine grundlegende Reform des Finanz- und Bankensektors erschien unausweichlich.
Burkhard Balz MdEP

Die regulatorische Agenda, die darauf folgte, zeichnete sich durch eine Gemengelage aus kurzfristiger Krisenpolitik und nachhaltiger Regulierung aus. Es wurden zahlreiche regulatorische Lücken geschlossen, bestehende Regulierungen überarbeitet oder neues Recht geschaffen, wo dies nötig war. Dabei war es sicherlich nicht immer einfach, den Überblick zu behalten. Denn auch die zeitliche Abfolge neuer Regulierungsvorhaben nahm kontinuierlich zu. Das Resultat ist eine fragmentierte Europäische Finanzmarktpolitik, die man durchaus mit einem unvollständigen Puzzle vergleichen kann.

 

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments im Juli und dem Amtsantritt einer neuen Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker im November dieses Jahres, wurde auch bei den Überlegungen zur Zukunft der Finanzmarktregulierung ein wichtiger Rahmen gesetzt. Ein intensiver Austausch mit dem neuen Finanzdienstleistungskommissar Lord Hill über Positives und Negatives der bisherigen Regulierungsvorhaben hat bereits begonnen. Entscheidend ist hier die Frage, ob wir eine umfassende Überarbeitung des „Regulierungspuzzles“, die gezielt die Kohärenz und Konsistenz der einzelnen Puzzleteile überprüft, brauchen. Meine Antwort ist eindeutig:

 

Ja.   Als Initiativgesetzgeber ist es zunächst an der Europäischen Kommission, zukünftig ein größeres Augenmerk auf eine bessere Abstimmung der Regulierungsvorhaben zu legen. Doch das allein ist nicht ausreichend. Es gilt insbesondere die kumulativen Folgen der vielen bestehenden Regulierungsvorstöße sowie die Wechselwirkungen einzelner Vorhaben aufzudecken. Das Europäische Parlament fordert von der Kommission daher seit Langem eine Studie, die die akkumulierten Effekte der bisherigen, neuen und geplanten Regulierung untersucht. Eine Auswirkungsstudie, die zum einen über alle Finanzmarktsektoren hinweg und zum anderen innerhalb der einzelnen Sektoren durchgeführt wird, wäre ein wichtiger Ausgangspunkt für unsere zukünftige Arbeit im Ausschuß für Wirtschaft und Währung.

 

Aus diesem Grund haben wir im Wirtschafts- und Währungsausschuß beschlossen, einen Initiativbericht auf den Weg zu bringen, mit dem wir die Kommission unmittelbar zum Handeln auffordern werden. Ich bin zuversichtlich, daß sich die neue Kommission hier in die Pflicht nehmen läßt.   Unsere Aufgabe im Europäischen Parlament wird es dann sein, die richtigen Schlüsse aus den Ergebnissen einer Auswirkungsstudie zu ziehen und entsprechend zu handeln. Wo müssen bestehende Vorschriften überarbeitet und angepaßt werden? Wo haben wir es vielleicht mit einer Überregulierung zu tun? Klar ist, daß wir vor einer solchen Schlußfolgerung nicht zurückschrecken dürfen. Auch wenn dies zur Folge hat, daß gegebenenfalls bestehende Regulierungen zurückgenommen werden müssen. 

 

Letztendlich muß sichergestellt sein, daß sich die einzelnen Puzzleteile der Finanzmarktregulierung zu einem kompletten Gesamtbild zusammensetzen lassen. Davon sind wir noch ein Stück weit entfernt. Denn dies kann nur mit kohärenten Puzzleteilen gelingen, die einwandfrei ineinander greifen und zueinander passen.