21. November 2013
Zu den derzeit laufenden Klimaverhandlungen in Warschau erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Kurt J. Lauk:
"Immer nur mehr Geld bringt keine Fortschritte in der Klimapolitik"

„Ergebnisse in Warschau sind so rar wie Wasser in der Wüste. Geld geben wir allerdings aus, als schöpften wir das Wasser aus dem Ozean. Deutschland hat gerade wieder zugesagt, weitere 30 Millionen Euro in einen Klimafonds zu zahlen, zusätzlich zu den 1,8 Milliarden Euro, die ohnehin schon für den Klimaschutz ausgegeben werden. Dabei ist doch klar, dass Geld alleine noch keine erfolgreiche Klimapolitik macht. Stattdessen braucht es einen Fahrplan, wie wir zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen in Paris in 2015 kommen."

Die Klimaverhandlungen in Warschau stehen auch unter dem Eindruck der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Hierzu erklärt Lauk: „Die Forderungen nach einem einseitigen Klimagesetz in Deutschland sind eine Einbahnstraße. Wenn die deutsche und die europäische Klimapolitik nicht Hand in Hand gehen, hat eine europäische Klimapolitik, die sich für globale Anstrengungen mit einer fairen, internationalen Lastenverteilung einsetzt, kein Gewicht. Es kann nicht sein, dass die deutsche Wirtschaft einseitig durch ein Backloading im Emissionshandel und einseitigen Zusagen in Warschau belastet wird, während die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft weiter sinkt. Klimapolitik darf zu keinem Instrument der europäischen Deindustrialisierung gemacht werden“, mahnt Lauk.

 

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