21. September 2015
Wähler haben Tsipras das Mandat für Reformen erteilt
Wolfgang Steiger: Verbindlicher Reformfahrplan und Transparenzoffensive

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert nach dem Wahlsieg von Alexis Tsipras, dass die mit der Eurogruppe vereinbarten Reformen jetzt zügig umgesetzt werden. „Das Verständnis der Partner ist restlos aufgebraucht. Tsipras muss jetzt zeigen, dass er in der Realität angekommen ist, die Reformauflagen abarbeitet und auch tatsächlich umsetzt. Die Wähler haben ihm das Mandat dazu erteilt“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Der neu gewählte Ministerpräsident kann nun zeigen, dass er Griechenland wirklich erneuern will, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Dazu gehöre im auch Interesse der Menschen in Griechenland die schonungslose Analyse des Ist-Zustands ebenso wie ein verbindlicher Fahrplan für Reformen und eine Transparenzoffensive. „Tsipras muss sich das Vertrauen der Eurogruppe nach seinen Kehrtwenden und Wahlmanövern neu verdienen. Die Abspaltung des linksextremen Flügels bietet die Chance, endlich loszulegen. Es wird sich nun zügig zeigen, ob er den Gegenwind bei Leistungskürzungen und Steuererhöhungen aushält und Privilegien wichtiger Interessengruppen kappen kann. Jetzt muss zudem ehrlich auf den Tisch, wie realistisch die angestrebten Erlöse aus der Privatisierung sind und wieviele faule Kredite im griechischen Bankensystem schlummern“, betonte Steiger. Gleichzeitig sei dem Aufbau einer effizienten Verwaltung oberste Priorität einzuräumen und der sehr starre Arbeitsmarkt endlich aufzubrechen.

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