04. Mai 2017
Mittagsgespräch der Sektion Kiel mit Daniel Günther
Von den Bayern lernen
„Laß Dich nicht von Umfragen leiten!“ Daniel Günther weiß, wovon er spricht. Vor kurzem schossen die Umfragewerte der CDU im Land nach oben, um sofort wieder entsprechend zu fallen. Kandidatenwechsel bei der CDU für die Bewerbung um das Ministerpräsidentenamt und der Schulz-Effekt der SPD hatten gesprochen.
Norbert Basler (rechts) im Gespräch mit Daniel Günther /Foto: Wirtschaftsrat

Das sind immer Momentaufnahmen“, so Günther. Statt zu denken, alles sei schon gelaufen, solle man die Umfragen sportlich nehmen und bis zum Wahlstichtag kämpfen. Vor allem: einen klaren Kurs fahren und dabei bleiben.

 

Finanzpolitik:

„Eine Positionierung ist da nicht ganz leicht, denn man kann das Geld erst verteilen, wenn es auch da ist“, so Günther. Auf jeden Fall müsse man eine vernünftige Wirtschaftspolitik fahren, das sei die Voraussetzung für einen guten Finanzhaushalt.

 

Aktuell sei die Finanzlage im Lande relativ gut, das sei aber nicht ein Erfolg der derzeitigen Regierung, sondern der guten Konjunktur geschuldet. „Wir werden nur versprechen, was wir am Ende auch verwirklichen können“, so Günther. Deshalb gehe er von einem schwächeren Wachstum aus, von einem Drittel des bisherigen Überschusses – also etwa 800 Millionen Euro. Versprechungen sollte man darauf reduzieren, Einsparungen seien weiter nötig.

Bildung: Trotz der zusätzlichen Planstellen habe die sich nicht verbessert. Unterrichtsausfall gebe es nach wie vor in erheblichem Maße, Vertretungslehrer seien nicht in Sicht. Die Hochschulen würden nicht genügend gefördert, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. BAföG vom Land gebe es nicht, Fachkräfte in den MINT-Fächern seien unterrepräsentiert. „Die Wiedereinführung von G9 hat nichts mit einer Störung des Schulfriedens zu tun. G8 war ein Fehler und resultierte aus einer Zeit, als es noch keinen Bachelor- und Masterstudiengang gab“, so der MP-Kandidat. Qualität gehe vor Schnelligkeit, eine Absenkung der Qualität zugunsten von mehr Abiturienten sei ein Irrweg.

 

Bei der damaligen Umstellung von G9 auf G8 seien die Schulen sich selbst überlassen worden. Bei einer erneuten Umstellung müßten sie von Fachkräften flankiert werden. Probleme bereite nach wie vor das Fach Informatik – die Schüler seien da oft den Lehrern voraus. Gemeinschaftsschulen könnten kaum Wahlpflichtfächer anbieten, da sie in der Oberstufe nur noch 25 Schüler in der Stufe hätten. „Ein desolater Zustand ist auch der Krankenstand der Lehrkräfte“, so Günther. Die seien mit den Aufgaben über fordert – die Folge sei oft ein „Burn out“.

Infrastruktur: Auf das Thema ging Günther nur am Rande ein, die Probleme seien leidlich bekannt. Ausführlich dazu informierte Hans-Jörn Arp (MdL, CDU) in einer anderen Veranstaltung des Wirtschaftsrates. Günther wies zusätzlich noch auf den dringenden Ausbau der Breitbandversorgung hin, da sonst Schleswig-Holstein erhebliche Nachteile gegenüber anderen Bundesländern in Kauf nehmen müßte. „Wir müssen von den Bayern lernen“, so Günther. Förderprogramme sollten helfen, rechtzeitig Planungsreife zu erzeugen./kp