06. Dezember 2011
Heppenheim
Vizepräsident Schetter: „Merkozy“ hat vertrauensbildenden Charakter
Endlich sei spürbar, dass „die Politik die Führung in Sachen Europa und Schuldenkrise zurückgewinnen will“. Das sagte jetzt in Heppenheim Prof. Hans Helmut Schetter, hessischer Landesvorsitzender und Vize-Präsident des Wirtschaftsrates. „Merkozy“ habe „vertrauensbildenden Charakter“, so Schetter, der auf einer erstmals länderübergreifenden Veranstaltung - die Landesverbände Hessen, Baden- Württemberg und Rheinland/Pfalz hatten gemeinsam geladen - unter anderem zum Thema „Mehr Privat für einen starken Staat“ sprach.
Prof. Hans Helmut Schetter, hessischer Landesvorsitzender und Vize-Präsident des Wirtschaftsrat (Foto: Wirtschaftsrat)

Um Europa in eine sichere Zukunft zu führen, „müssen wir alle die Ärmel hochkrempeln“. Geld ohne Ende in marode Strukturen zu pumpen, werde am Ende nichts helfen. Mit der Entscheidung zu einer europaweiten Schuldenbremse, wie sie der Wirtschaftsrat fordere, wäre man auf dem richtigen Weg, so Schetter.

 

Was die Staatslenker in der derzeitigen Situation leisteten, nötige ihm höchsten Respekt ab, meinte der Wirtschaftsrat-Vize. Aber das „handstreichartige Überbordwerfen von althergebrachten CDU-Positionen grenze an Respektlosigkeit“. In diesem Zusammenhang stellte Schetter die Frage: „Gehen wir schleichend in mehr Staatswirtschaft, oder kommen wir wieder dahin, dass sich jeder zuerst einmal selbst hilft, ehe er nach dem Staat ruft?“

 

Schetter gab in seiner politischen Tour d’Horizon den Rat, sich immer wieder auf die Kompetenzen Deutschlands zu besinnen. Organisationsvermögen, der sorgsame Umgang mit Geld, Handwerkskunst auf der einen, Ingenieurskunst auf der anderen Seite – insgesamt sichere Innovationstechnik die Zukunft des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland.

 

Beim Thema Energiewende zweifelte Schetter am „Fahrplan des Ausstiegs, der aus Berlin bis 2017 vorgegeben ist.“ Der hessischen Landesregierung habe er mehrfach geraten, sich besser an Windparks in der Nordsee zu beteiligen, statt Windräder in die eher windarme hessische Landschaft zu stellen. „Mit Kleinkraftwerken werden wir den Industriestandort Deutschland kaum erhalten können“. Das Zukunftsprojekt Energiewende werde ohne

Großprojekte nicht funktionieren.

 

Zur Familienpolitik meinte Schetter, derzeit rede die Union nur noch von Krippenplätzen. „Von Frau von der Leyen habe ich lange nicht gehört, dass es einen Wert an sich darstellt, wenn Mütter oder Väter zu Hause bleiben, um ihre Kinder zu erziehen“. Der „Wert Familie“ müsse von der CDU erhalten bleiben. Einen gesetzlichen Mindestlohn nannte Schetter eine „fatale Jobvernichtungsmaschinerie“. Für einen tariflichen Mindestlohn „könnte der Wirtschaftsrat eine Lanze brechen.“

 

Eine Grundsatzdebatte über die Soziale Marktwirtschaft forderte auf derselben Veranstaltung Dr. Michael Meister MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Soziale Marktwirtschaft werde zunehmend in Zweifel gezogen zugunsten von Staatswirtschaft, obwohl doch gerade sie Eigeninitiative fördere und Auswüchse begrenze. Für das Modell „Soziale Marktwirtschaft“ müsse aktiv geworben werden.

 

Meister zeigte sich erschrocken darüber, dass bei Umfragen Gleichheit einen höheren Stellenwert einnähme als Freiheit. Zum Thema Schuldenbremse sagte Meister, den Haushalt könne man nicht über die Einnahmeseite konsolidieren, sondern nachhaltig nur über die Ausgabenseite. „Wir müssen in Europa die Schuldenbremse vorleben.“

Dr. Michael Meister MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Foto: Wirtschaftsrat)