09. März 2015
"Viel Verpackung, wenig Inhalt"
Wirtschaftsrat kritisiert Digitalisierungsstrategie der Landesregierung


Eine Internet-Rangliste der EU zeigt: Deutschland schneidet beim Thema Digitalisierung nur mittelmäßig ab. So liegt Deutschland von 28 Plätzen auf Rang 10. Spitzenreiter ist Dänemark. 30 Indikatoren wurden angesetzt, um den Digitalisierungsfortschritt zu messen. So flossen schnelle und bezahlbare Breitbandverbindungen, die Nutzung von Onlineangeboten, der Stand der Digitaltechnik und die digitalen Dienste der Behörden mit in die Bewertung ein.


Um Nordrhein-Westfalen besser zu positionieren, will die Landesregierung bis 2020 rund 640 Millionen Euro in digitale Projekte investieren. Das kündigte die Landesregierung an. Detailliert wird beschrieben, wie Nordrhein-Westfalen das modernste Bundesland werden soll. So sollen alle Lebensbereiche „smart“ werden und in allen Regionen soll es für Private wie Gewerbetreibende schnelles Internet bis 2018 geben. Dadurch erhofft sich die Regierung eine Wertschöpfung von zusätzlichen 15,6 Milliarden Euro. 


Nordrhein-Westfalen stellt in den kommenden Jahren dazu 60 Millionen Euro zur Verfügung, um die Digitalisierung in ländlichen Regionen auszubauen. Wie gering diese Summe letztlich ist, zeigt ein Vergleich mit der Stadt Monheim am Rhein. Hier plant die Stadt, in den nächsten fünf Jahren 21 Millionen Euro für ein Glasfasernetz auszugeben, um Unternehmen und Haushalten eine stabile und schnelle Internetverbindung zu gewährleisten. Auch andere Bundesländer investieren mehr in die Zukunft. So stellt Bayern 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um den Breitbandausbau zu fördern. 


Nordrhein-Westfalen liege erneut hinten bei der Investition in die Digitalisierung und erschwere es den Unternehmen, die digitalen Möglichkeiten voll auszuschöpfen, kritisiert der Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen der CDU e.V. Dies habe langfristig Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette und den Standort Nordrhein-Westfalen. Das Land drohe noch weiter hinter die süddeutschen Länder zurückzufallen, warnte der Unternehmerverband und fordert weit höhere Investitionen in den landesweiten Ausbau schneller Internetverbindungen.

Kontakt
Manfred Ringmaier Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen
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