06. April 2020
VIDEO - MdB Dr. Jan-Marco Luczak diskutiert mit Wirtschaftsrat-Mitgliedern
Politik muss Mieter in die Lage versetzen, Miete zahlen zu können

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat in seiner Webinar-Serie eine Diskussion mit Dr. Jan-Marco Luczak, Vorsitzender der AG Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die Auswirkungen der Coronakrise auf die Immobilienwirtschaft veranstaltet. Dr. Jan-Marco Luczak berichtet vor gut 30 zugeschalteten Teilnehmern von den Diskussionen der Bundesregierung  um das krisenbedingte Aussetzen von Mietzahlungen. Bei den Regelungen zum Mietrecht habe die CDU/CSU-Fraktion auf eine Befristung des besonderen Kündigungsschutzes bis Ende Juni bestanden, erläutert Dr. Jan-Marco Luczak. Denn es müsse weiterhin selbstverständlich sein, dass Mieten gezahlt würden. Lediglich diejenigen, die aufgrund des Coronavirus‘ nicht zahlen könnten, sollten so vor einer Kündigung geschützt werden. Dies sei ähnlich wie dem ebenfalls beschlossenen befristeten Leistungsverweigerungsrecht, das Verbraucher davor schützt bei Zahlungsengpässen von Strom, Gas, Wasser oder Internet abgeschnitten zu werden, erklärt Dr. Jan-Marco Luczak. Das Ziel der Politik müsse sein, die Mieter in die Lage zu versetzen ihre Miete zu zahlen, wenn nötig auch durch andere finanzielle Hilfen. Der bundesweit medial bekannt gewordene Fall des Sportartikelherstellers Adidas, der diese Regelung nutzen wollte um Mietzahlungen auszusetzen, zeige, dass eine Härtefallklausel im Gesetz notwendig gewesen wäre, so Dr. Jan-Marco Luczak.

Von Seiten der Teilnehmer wird der Wunsch nach Nachbesserungen im Gesetz geäußert. Sowohl auf Vermieter- als auch auf Mieter-, bzw. Pächterseite gebe es weiterhin Probleme. Gerade in der Hotelbranche befürchten viele, dass es nach der Coronakrise nicht zu umfangreichen Aufholeffekten kommen werde, was viele Hotels in die Insolvenz treiben könnte. Denn schon jetzt sei es schwierig etwa die Vorfinanzierung des Kurzarbeitergeldes zu stemmen. Dr. Jan-Marco Luczak betont, dass die bereitgestellten Fördermittel ein Volumen von 1,4 Billionen Euro umfassen. Es sei notwendig die Förderszenarien anzupassen, damit möglichst viele von diesen Hilfen profitieren können. So müsse auch über eine 100-prozentige staatliche Garantie für KfW-Kredite gesprochen werden, wenn die Hausbanken derzeit nicht bereit wären zehn Prozent des Risikos zu tragen. Einzellösungen für individuelle Branchen sieht Dr. Jan-Marco Luczak hingegen kritisch, in der Krise müsse in größeren Dimensionen gedacht werden. Dr. Jan-Marco Luczak zeigt sich optimistisch: In der Sitzungswoche nach Ostern wird das nächste Gesetzespaket auf den Weg gebracht.

 

Sehen Sie hier das vollständige Webinar im Video. 

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