12. März 2015
Mittagsveranstaltung der Sektion Kiel im Romantik Hotel Kieler Kaufmann
Verkehrswegefinanzierung bei Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse
„Es steht viel auf dem Spiel und wir haben viel zu verlieren.“, erklärt Dr. Werner Kook bei seinem
Besuch der Sektion Kiel am 12. März 2015 einleitend. Als Mitglied der Geschäftsleitung der RhenusGruppe, die mit 25.000 Beschäftigten an weltweit 460 Standorten 4,2 Milliarden Euro mit logistischen Dienstleistungen umsetzt, könne er feststellen, daß die Logistik weltweit billiger geworden sei.
v.l. Guido Schwarzte, Martin Henze (beide LFK Logistik/Infrastruktur) Dr. Werner Kook und Reimer Tewes (Sektionssprecher Kiel) / Foto: Wirtschaftsrat

So koste ein Transport von Hamburg nach China inzwischen weniger als ein LKW-Transport durch das Ruhrgebiet.  Zudem habe China den Hafen Piräus bereits teilweise gekauft, und die Europäische Union finanziere die Land anbindungen ins Mittelmeer, womit sich beim Asienhandel der Wettbewerb für die Hafenstandorte in der Nord- und Ostsee spürbar verschärfen würde. Ob gleich Deutschland nach wie vor über weltweit führende Logistikunternehmen verfüge, laufe der Standort zunehmend Gefahr, den Anschluß zu verlieren.


„Die Ignoranz der Politik ist ernüchternd“, so Dr. Kook. Während die Verkehrs prognosen einerseits von einem Wachstum um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 ausgehen, müßten allein für die Bahnverbindungen in Schleswig-Holstein 89 und bundesweit 1.400 Brücken saniert werden, was 30 Milliarden Euro erfordere, die bislang nicht finanziert seien. Ähnlich bedrückend sei die Situation beim öffentlichen Nahverkehr, dessen Investitionskraft insbesondere durch die Ertragsschwäche der Stadtwerke ge bremst werde. Wenn die deutsche Politik die  Verkehrsinfrastruktur nicht multimodal denke, werden sich die logistischen Drehkreuze weiter aus
Deutschland heraus bewegen.

 

Auch hinsichtlich der Finanzierungsmechanismen übt Dr. Kook scharfe Kritik. Als wirtschaftsprüfer müsse man feststellen, daß keine Rückstellungen gebildet worden seien, keine
Übersicht über das Anlagevermögen bestehe, das Zu sammenspiel von Bund und Ländern keine handlungsfähige Organisation be schrei ben lasse und angesichts der Beispiele von Brückensperrungen auf Dauer keine europäische Wettbewerbsfähigkeit bescheinigt werden
könne. Kurzum: bei einer solchen  Analyse wäre ein positives Testat für den Logistikstandort zwingend zu versagen.


Allerdings stünde für den Industriestandort mit seiner primären Wertschöpfung viel zu viel auf dem Spiel, um nicht mit Macht umzusteuern. Von den 27 Millionen Euro Gestehungskosten für den Neubau eines Autobahnkilometers seien 56 Prozent Bürokratiekosten, da könne und müsse man radikal einsparen. Außerdem böten Lebenszyklusmodelle Perspektiven für Neubauprojekte. Der Kritik der Rechnungshöfe, die ihr Gutachten zu öffentlich-privaten Partnerschaften allein
auf die Zinsdifferenz gestützt habe, sei entschieden entgegenzutreten.

 

Der Wirtschaftsrat habe kürzlich ein Alternativmodell für die ineffiziente Bund-Länder-Auftragsverwaltung vorgeschlagen, die von der Bundesregierung aufgegriffen worden sei. Es gelte jetzt einen Befreiungsschlag durchzusetzen, um Wertschöpfung und Wohlstand im in ter nationalen Handel für unseren Stand ort Deutschland weiter hochhalten zu können. Sektionssprecher Reimer Tewes dankt abschließend für den globalen Blick auf die Leistungsfähigkeit des deutschen Logistikstandortes und wünscht dem Wirtschaftsrat in Berlin dazu die notwendige Durchschlagskraft. BZ

Kontakt
Dr. Bertram Zitscher
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Schleswig-Holstein
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