28. April 2016
Verkehrsforum
"Mehr Straße für den Euro – Verkehrswegefinanzierung im Umbruch"

Jetzt hat sich die Bundesregierung für einen solchen Schritt ausgesprochen. Auch die Bundesländer plädieren für mehr Effizienz in der Auftragsverwaltung und für eine Optimierung der Finanzierungsstrukturen. Damit scheint nach Jahren des Stillstands eine Reform der Straßenbewirtschaftung in greifbare Nähe zu rücken. 

 

Auf dem Verkehrsforum des Wirtschaftsrates diskutierten Experten aus Politik und Wirtschaft, das Gelingen einer Reform der Verkehrswegefinanzierung. Wie soll und kann eine solche neue Struktur aussehen? Was passiert mit den Straßenbauverwaltungen der Länder? Wie sehen sinnvolle Lösungen für das nachgeordnete Netz aus? Wie kann privates Kapital eingebunden werden?

 

Der Präsident des Wirtschaftsrates Werner M. Bahlsen konnte dazu den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktu, Enak Ferlemann MdB begrüßen, der Bundesminister Alexander Dobrindt MdB vertrat: "Aktuell wird erheblich investiert. Das ist auch notwendig. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan will die Bundesregierung die Investitionen noch einmal weiter erhöhen. Siebzig Prozent der eingeplanten Mittel sollen in den Erhalt, in die Sanierung der Struktur gehen. Das können wir nur unterstützen. Aber die bestehenden Strukturen der Finanzierung sind nicht effizient. Es gibt eine Bund-Länder-Auftragsverwaltung. Die ist bürokratisch. Es gibt 16 verschiedene Einzellösungen. Dies ist zu teuer und zu ineffektiv. Zudem begünstigt das System, dass einige Länder sich ihrer Verantwortung entziehen können. Selbst wenn das Geld da ist, wird es nicht genutzt. Das Problem ist, der Bund ist Eigentümer der Straßen, aber hat keine Kontrolle über das Netz. Das Ergebnis ist: Wir haben unterschiedliche Qualitäten von Straßen. Dort, wo die Länder auch sich wirklich kümmern, sind die Straßen in Ordnung, und dort, wo sie sich nicht drum kümmern oder wo sie es aus politischen Gründen nicht richtig wollen, sind die Straßen eben nicht in Ordnung. Wir im Wirtschaftsrat machen uns stark gemacht für eine Reform der Auftragsverwaltung. Die Idee lässt sich auf einen Punkt reduzieren: Wer die Musik bezahlt, der soll auch bestimmen, was gespielt wird. Wir setzen deswegen auf eine betriebswirtschaftlich aufgestellte Fernstraßengesellschaft, die durch schlankes Management die Planung, die Finanzierung, den Bau und Erhalt und Betrieb der Fernstraßen steuert.

 

Für die deutsche Volkswirtschaft ist eine gute Infrastruktur von zentraler Bedeutung. „Das hat man vernachlässigt, man ist viele Jahre auf Verschleiß gefahren“, kritisierte Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Eine Investitionssumme von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr reicht nicht aus. „Deshalb war es eine geniale Idee, unter anderem des Wirtschaftsrats, eine Bund-Länder-Kommission für eine schonungslose Bestandsaufnahme ins Leben zu rufen“, betonte Ferlemann. „Ich weiß gar nicht, wie oft Herr Generalsekretär Steiger bei mir war und mich ermahnt hat, dass da mehr Geld kommen muss!“

 

Heute haben Bundesregierung, Bundestag und Länder das Problem erkannt, betonte Enak Ferlemann. Im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans sollen bis 2030 rund 265 Milliarden Euro in den Erhalt und Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen fließen. Rund 70 Prozent der Mittel gehen in den Erhalt.

 

Mit Blick auf die Umsetzung der Pläne sprach sich der Staatssekretär für eine umfassende Änderung der Bundesauftragsverwaltung aus. Das bisherige System ist aus Sicht des Bundes ineffizient. Ferlemann wies auf die Personalengpässe bei den Ländern hin – bereits  heute haben die Länder Schwierigkeiten, Aufträge abzuarbeiten. Planungs- und Ausführungszuständigkeit für Bau und Erhalt der Autobahnen sollten deshalb beim Bund gebündelt werden, forderte Ferlemann.

 

Auf dem Podium „Mehr Effizienz, mehr Transparenz, mehr Wettbewerb ­­­– Bund-Länder-Auftragsverwaltung neu gestalten“ diskutierten Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen; Dr. Klaus Schierhackl, Vorstand der österreichischen ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft; Daniel Strückler, Vorsitzender der Geschäftsführung, Eiffage Infra-Bau GmbH; Prof. Kurt Bodewig, Bundesminister a. D., Vorsitzender der Kommission „Bau und Unterhalt des Verkehrsnetzes“ und HilkoSchomerus, Managing Director Infrastructure and Real Assets bei der Macquarie Capital Europe Limited. und Mathias Oberndörfer, Bereichsvorstand Öffentlicher Sektor, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 


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