11. Juli 2013
"Verfahrensbeschleunigung im Hochwasserschutz ist dringend geboten!"
Landesvorstand des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Sachsen-Anhalt diskutierte mit Dr. Hermann-Onko Aeikens, Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Sachsen-Anhalt, über die Konsequenzen aus dem katastrophalen Hochwasser.

„Das katastrophale Hochwasser hat in Sachsen-Anhalt erhebliche Schäden angerichtet. Die überfluteten Flächen, allein vor allem nach dem Deichbruch bei Fischbeck mit einer überfluteten Fläche von mehr als 116.000 Hektar, verursachen große wirtschaftliche Schäden in der Landwirtschaft, in der Industrie und bei den betroffenen Menschen. Die Welle der Hilfsbereitschaft war und ist enorm und als starker gesellschaftlicher Zusammenhalt zu werten. Es besteht nur die Gefahr, dass wir die noch lange nicht beseitigten Folgen aus den Augen verlieren, je weiter sich diese Katastrophe zeitlich entfernt“, so der Landesvorsitzende Kristian Tolk.

„Sachsen-Anhalt hat bereits nach der Flutkatastrophe 2002 sehr viele Landesmittel in den Ausbau der Deiche und die Retentionsflächen investiert. Wir haben 2002 fast 50 Prozent der Deiche auf DIN-Norm gebracht, das ist eine enorme Leistung. Wir wären aber mit den Vorhaben schon weiter, wenn die Verfahrenszeiten kürzer wären“, sagte Minister Dr. Hermann-Onko Aeikens.

 „Es geht darum Menschenleben und wirtschaftliche Güter zu schützen. Dies muss in der Priorität und in der Interessenabwägung einen höheren Stellenwert haben, als Einwände Einzelner gegen Hochwasserschutzeinrichtungen“, sagt  der Landesvorsitzende Kristian Tolk. Darüber hinaus sei bei Wetterlagen, die zu Hochwassern führen, eine möglichst zeitnahe und zuverlässige Informationen der Krisenstäbe wünschenswert. „Wir evakuieren lieber einmal mehr und vermeiden dadurch Schäden, als dass wir von der Katastrophe überrascht werden“, so Tolk weiter.

Der Landesvorstand des Wirtschaftsrates wird sich für schnelle Verfahren nach dem Vorbild des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes im Hochwasserschutz einsetzen. Darüber hinaus wird eine länderübergreifende Arbeitsgruppe der Elbanrainer installiert, die sich mit allen Fragen des Hochwasserschutzes auseinandersetzt und damit Anregungen für die politische Aufarbeitung geben will.

Kontakt
Friedrich von Bismarck
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Sachsen-Anhalt
Tel: 0391 / 531 20 90
Fax: 0391 / 531 20 91