27. April 2015
Verantwortungsvolle Klimapolitik durch mehr Markt und weniger Staat!
Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen gegen Klimaabgabe

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, ist ein klima- und wirtschaftspolitisches Eigentor. Die Abgabe gefährdet den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, während der Effekt für das Weltklima gleich null ist. Nordrhein-Westfalen verantwortet mit 0,8 Prozent einen verschwindend geringen Anteil der weltweiten CO2-Emissionen. Klimapolitik kann maßgeblich nur global in Kooperation mit anderen Industrie- und Schwellenländern erfolgen, muss mindestens jedoch im europäischen Rahmen umgesetzt werden


Die vorgesehene Abgabe für Kohlekraftwerke stellt einen Sonderweg dar mit negativen Folgen für 10.000 Arbeitsplätze an Rhein und Ruhr. Die Strompreise werden durch Gabriels Vorpreschen unangemessen weiter in die Höhe getrieben und belasten Unternehmen sowie private Haushalte gleichermaßen. Klimapolitik ist unglaubwürdig, wenn sie sich nicht am wirtschaftlich Machbaren orientiert. Nach dem beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie jetzt auch auf die Kohle zu verzichten, kommt einem energiepolitischen Hara-Kiri gleich.


Ziel muss es sein, für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit optimale Bedingungen mit geringen Belastungen für Bürger und Wirtschaft durchzusetzen. Aus Sicht des Wirtschaftsrates ist der europäische Emissionshandel das volkswirtschaftlich sinnvollste Instrument zur Steuerung von Treibhausgasemissionen. Dieser bietet eine klimafreundliche Lösung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien.


Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit unserer Stromversorgung sowie Klimaschutz müssen einander nicht ausschließen, sondern sind wichtige Voraussetzungen für die durch die Politik auszuhandelnden und zu setzenden Maßstäbe. Die Klimaabgabe muss vom Tisch.enden Maßstäbe. Der Klimabeitrag muss jetzt vom Tisch.

Kontakt
Manfred Ringmaier
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen
Telefon: 0211/ 6885550
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